Mehrere Förderwege greifen 2026 ineinander, wenn Kommunen ihre Notstromversorgung ausbauen wollen — ob sie sich kumulieren lassen, regeln die jeweiligen Richtlinien und Bescheide. Dieser Leitfaden zeigt, welcher Topf für welchen Objekttyp da ist, wo die typischen Stolperstellen liegen und was in einen tragfähigen Antrag gehört.
Zu den Konditionen eine Vorbemerkung, weil sie für die Nutzung dieses Textes wichtig ist: Förderquoten und Höchstbeträge ändern sich mehrmals jährlich und unterscheiden sich je Programm, Objekttyp und Antragsjahr. Verbindlich ist immer die geltende Richtlinie und die Auskunft der Bewilligungsstelle. Wir nennen im Folgenden nur Konditionen, die wir an der Quelle geprüft haben, und benennen offen, wo wir es nicht getan haben.
Das KRITIS-Dachgesetz ist seit dem 17. März 2026 in Kraft. Pflichten entstehen erst für registrierte Betreiber kritischer Anlagen (Regelwert 500.000 versorgte Einwohner je Anlage); die dafür nötige Rechtsverordnung fehlt noch (Stand 19.10.2026). Die Notstromversorgung nennt das Gesetz als mögliche Resilienzmaßnahme (§ 13 Abs. 3 Nr. 4 a)), nicht als feste Pflicht. Neu sind die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die mehrere Länder seit Ende 2025 als Budgets an ihre Kommunen weitergeben. Das Zusammenspiel ist allerdings unübersichtlich geworden: Bundesprogramme, Landesrichtlinien und kommunale Investitionsbudgets folgen jeweils eigenen Logiken. Im Folgenden eine Sortierung nach Praxisrelevanz.
Kurzfassung
Wer wenig Zeit hat: Klären Sie zuerst den Objekttyp, nicht die Quote. Die meisten Programme gelten nur für einen bestimmten Zweck — der Festbetrag für Netzersatzanlagen in Baden-Württemberg nur für Feuerwehrhäuser, das WasSiG für die Wasserversorgung und nachrangig die Abwasserbeseitigung, das AFP ausschließlich für landwirtschaftliche Betriebe. Wer die Quote vergleicht, bevor er die Zuständigkeit geklärt hat, plant oft mit einem Programm, das für sein Gebäude gar nicht gilt. Zweitens: prüfen Sie, ob die Richtlinie noch gilt — mehrere viel zitierte Notstrom-Programme sind ausgelaufen. Danach erst die Kumulationsreihenfolge mit der Bewilligungsstelle abstimmen.
Bund · wo es tatsächlich Bundesmittel für Notstrom gibt
Hier ist zuerst ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen. In Förderübersichten kursiert ein „BBK-Förderprogramm Katastrophenschutz-Leuchttürme”. Ein Bundesförderprogramm dieses Namens existiert nicht. Katastrophenschutz-Leuchttürme sind ein Konzept aus einem BMBF-Forschungsprojekt der HWR Berlin und der Berliner Feuerwehr — eine Anlaufstelle für die Bevölkerung im langanhaltenden Stromausfall, mit Bürgerinformation, Notruf-Weiterleitung und oft Trinkwasserausgabe. Das BBK hat die Umsetzung 2024/25 in einer Studie ausgewertet, gibt darin Empfehlungen und stellt Piktogramme zur Beschilderung bereit; finanziert werden die Standorte von Ländern und Kommunen. Wer den Notfalltreffpunkt plant, findet den praktischen Rahmen im Ratgeber Notstrom für Notfalltreffpunkte — aber keinen Bundestopf, auf den sich ein Haushaltsansatz stützen ließe. Geld für Leuchttürme gibt es auf Landesebene: Brandenburg hat 2024 den Landkreisen und kreisfreien Städten über 40 Mio. € bereitgestellt und Netzersatzanlagen zentral beschafft; Sachsen-Anhalt fördert sie seit August 2026 nach einem Landeskonzept des Innenministeriums mit bis zu 50 % als Festbetrag — bis 90.000 € je Einheits- oder Verbandsgemeinde, bis 200.000 € je Landkreis oder kreisfreier Stadt; die Notstromversorgung des genutzten Gebäudes gehört dort zu den Grundanforderungen. In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium im Juli 2026 erklärt, dass Kommunen hybride Notstromsysteme für Anlaufstellen aus ihrem LuKIFG-Budget finanzieren können (ab 50.000 € Investitionsvolumen); schon 2024 hat das Land 1.032 Notfallinfopunkte mit rund 1,35 Mio. € gefördert, darunter Notstromaggregate (Programm ausgelaufen).
Zwei Bundeswege nennen Notstromaggregate ausdrücklich. Der erste ist deutlich weniger bekannt, als er es verdient:
| Feld | Angabe |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG) |
| Art | Bundesmittel über das BBK, ausgeführt in Bundesauftragsverwaltung durch die Länder |
| Für wen | Betreiber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sowie Kommunen |
| Gegenstand | u. a. Netzersatzanlagen zur Sicherstellung der Wasserversorgung bei Stromausfall, Ersatzpumpen, redundante Steuerungen, mobile Versorgungseinrichtungen |
| Bundesanteil | bis zu 50 % bei der erstmaligen Ausstattung — gesetzlich die Hälfte (§ 11 Abs. 2 WasSiG), abzüglich Vorteilsausgleich bei Mitnutzung im Regelbetrieb; Ersatzbeschaffung nicht förderfähig |
| Antragsweg | über die zuständige Landesstelle — je nach Land Bezirksregierung, Regierungspräsidium oder Landesbehörde; Formblätter des BBK |
| Bearbeitung | in der Reihenfolge des Eingangs und im Rahmen der Haushaltsmittel (BBK) |
Die WasSiG-Quote — gesetzlich die Hälfte der Erstausstattung, nach Vorteilsausgleich bis zu 50 % — ist der einzige Bundesweg mit Quote speziell für Netzersatzanlagen; sie gilt für die Wasserversorgung und nachrangig die Abwasserbeseitigung. Für Rathaus, Feuerwehrhaus oder Pflegeeinrichtung gibt es keinen vergleichbaren Bundeszuschuss mit fester Quote; Bundesgeld kommt dort über die LuKIFG-Budgets der Länder und, für mobile Aggregate der Kommunen, über die Nationale Reserve Blackout. Details im Beitrag Notstrom-Förderung Wasserwirtschaft.
Nationale Reserve Blackout — Bundesmittel für mobile Aggregate, beschafft über Land und Kommune
Der zweite bundesweite Weg, der Notstromaggregate ausdrücklich nennt: Auf Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) weist der Bund Haushaltsmittel zu, mit denen Länder bzw. Kommunen mobile Notstromaggregate samt Fahrzeuganhänger oder Abrollbehälter beschaffen. Pflicht sind Mobilität, Einspeisung in das öffentliche Netz und in Gebäudenetze, ein Betriebskonzept und die Verpflichtung, die Geräte 20 Jahre betriebsbereit zu halten; mindestens 50 kVA, Parallelbetrieb und ein Tank für 12 Stunden Volllast sind optionale, zustimmungsfähige Leistungsmerkmale. Die Geräte bilden ein bundesweites Kontingent und stehen auch für Zivilschutzaufgaben des Bundes bereit. Einen Zuwendungsantrag der Kommune beim Bund gibt es nicht — die Maßnahme wird dem BBK über die Länder auf dem Dienstweg mit Kostenschätzung vorgelegt. Budget, Stückzahlen und Zeitplan nennt das BBK nicht. Die Bundesregierung beziffert die Nationale Reserve Blackout auf 61,5 Mio. Euro im Zeitraum bis 2029 — für ganz Deutschland; vorgesehen ist eine unmittelbare Verteilung von Haushaltsmitteln bzw. Ausrüstung an die Länder (Bundestagsdrucksache 21/7126, S. 3). Der Statusbericht in der Anlage derselben Drucksache nennt 12 Mio. Euro je Jahr für 2026 bis 2029 und für 2026 zusätzlich 6 Mio. Euro Ausgabereste. Wer mitwill, meldet den Bedarf bei der zuständigen Stelle seines Landes an.
Kein Fördertopf ist auch der Pakt für den Bevölkerungsschutz, mit dem der Bund bis 2029 insgesamt 10 Mrd. Euro in den Bevölkerungsschutz investieren wird. Die Bundesregierung schreibt dazu wörtlich: „Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist kein Förderprogramm, aus dem Länder, Kommunen oder Träger Mittel beantragen können” (Drucksache 21/7126, S. 3). Eine direkte Verteilung von Mitteln oder Ausrüstung an die Länder ist nur in einzelnen Bereichen vorgesehen — neben der Nationalen Reserve Blackout etwa beim Sirenenförderprogramm (über 30 Mio. Euro) und bei der Trinkwassernotversorgung (über 150 Mio. Euro), jeweils bis 2029. Für den Haushaltsansatz zählt deshalb das einzelne Programm, nicht der Pakt.
Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) — Bundesgeld über das Land
Der Bund überlässt den Ländern 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Sachinvestitionen in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG). Förderbereiche sind ausdrücklich der Bevölkerungsschutz und die Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur. Gefördert werden Maßnahmen ab 50.000 Euro Investitionsvolumen, die nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden; bewilligt werden kann bis Ende 2036. Notstrom nennt das Gesetz nicht eigens — ob eine Netzersatzanlage darunter fällt, entscheidet das Verfahren des Landes. Welchen Anteil die Kommunen erhalten und wie verteilt wird, legt jedes Land selbst fest: als Budget je Kommune oder Kreis oder als Programm. Was im eigenen Land gilt, steht in der Ländertabelle unten und in der Förder-Landkarte.
Der häufigste Ablehnungsgrund
Nach unserer Erfahrung aus der Antragsbegleitung entscheidet vor allem die Begründung der Versorgungslücke über Bewilligung oder Ablehnung: Anträge scheitern selten am Vorhaben, sondern an einer zu schwachen Herleitung des Bedarfs. Genau dieser Punkt lässt sich in der Bedarfsanalyse belastbar vorbereiten — mit dokumentiertem Lastprofil und normbezogener Begründung.
KIPKI und die Klimaschutz-Investitionspauschalen
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Programm des Landes Rheinland-Pfalz — kein bundesweites Instrument und ausdrücklich kein bayerisches, auch wenn es in Übersichten gelegentlich so geführt wird. Grundlage ist das Landesgesetz vom 24. Mai 2023; das Programm umfasst 250 Millionen Euro, davon 180 Millionen Euro als Pauschale nach Einwohnerzahl für alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Landkreise. Jede Kommune hat ihre Vorhaben in einem Antrag aufgelistet — in der Regel aus der Positivliste, sonst mit Nachweis des Klimanutzens; Antragsschluss war der 31. Januar 2024. Bewilligte Mittel sind an diese Maßnahmen gebunden und bis 30. Juni 2027 umzusetzen.
Ob Notstromtechnik daraus finanziert werden kann, entscheidet der Förderkatalog des Programms — er ist der maßgebliche Maßstab, nicht die allgemeine Resilienz-Begründung. Der Förderkatalog nennt Strom- und Reservespeicher, aber kein Notstromaggregat. Für neue Notstromprojekte ist KIPKI keine Option mehr — die Antragsfrist endete am 31. Januar 2024, bewilligte Mittel sind an die beantragten Maßnahmen gebunden. Der Weg für rheinland-pfälzische Feuerwehren führt über die Feuerwehr-Pauschale, deren Positivliste Notstromaggregate ausdrücklich nennt. Wie die KIPKI-Mittel mit der Feuerwehr-Pauschale zusammenspielen, zeigt der Beitrag Notstrom-Förderung Rheinland-Pfalz.
Pauschale Investitionsbudgets für Kommunen gibt es inzwischen auch in anderen Ländern — viele davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (LuKIFG, siehe oben), etwa in Bayern (Investitionsbudget je Kommune, Bescheid vom 15.05.2026) und Schleswig-Holstein (Einzelbudgets nach der Richtlinie vom 10.06.2026, in Kraft seit 01.07.2026). Bevölkerungsschutz ist dort Förderbereich, Notstrom nennen die Richtlinien in der Regel nicht eigens; Mindestvolumen und Verfahren legt jedes Land fest. Welche Budgets in den einzelnen Ländern belegt sind, steht in der Tabelle unten. Wer eine solche Pauschale für sein Land in einer Übersicht findet, sollte sie vor der Haushaltsplanung beim Land gegenprüfen.
Praxis-Tipp
In Rheinland-Pfalz ist die Feuerwehr-Pauschale der schnellere Weg als ein Einzelantrag: Sie wird jährlich ohne Antrag je Maßnahme ausgezahlt, lässt sich für größere Vorhaben ansparen, und ihre Positivliste nennt Notstromaggregate ausdrücklich. KIPKI nimmt keine neuen Vorhaben mehr auf.
Die Kommunalrichtlinie der NKI ist kein Notstrom-Topf
Die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes (Fassung vom 10.10.2024, gültig bis 31.12.2027) enthält keinen Fördertatbestand für Notstromversorgung — weder für Diesel- noch für Brennstoffzellen-Aggregate.
Länderprogramme im Vergleich
Die Landesprogramme unterscheiden sich stärker, als die verbreiteten Übersichten vermuten lassen — und zwar nicht in erster Linie in der Förderquote, sondern in der Frage, welcher Objekttyp überhaupt gefördert wird. Das ist die praktisch entscheidende Unterscheidung, und sie wird regelmäßig übersehen.
| Land | Was tatsächlich belegt ist | Für welchen Zweck |
|---|---|---|
| Bayern | Keine eigene Notstrom-Position in den Förderrichtlinien: Die KatSZR fördern nur eine einzeln aufgezählte Ausrüstung (Einsatzleitwagen, Abrollbehälter, Zelte, Boote, mobile Sirenenanlagen, Sandsackabfüllanlagen, Ölwehr); die FwZR setzen am Feuerwehrhaus Notstrom nach DIN 14092 voraus (mindestens mobiler Stromerzeuger mit Einspeisung), einen eigenen Betrag dafür gibt es nicht. Der Freistaat beschafft Notstromgerätesätze für die Feuerwehren selbst (Ziel: alle 96 Kreisverwaltungsbehörden; 29 Mio. € für Notstromkapazitäten seit 2022). Wasserversorger: WasSiG über das Landesamt für Umwelt, bis 50 %. Daneben das kommunale Investitionsbudget aus dem Sondervermögen (Bevölkerungsschutz ausdrücklich, ab 50.000 € Investition) | Feuerwehr (über die Baumaßnahme); Wasser über das WasSiG; Verwaltung nur über das Investitionsbudget |
| Hessen | Brandschutzförderrichtlinie (BSFRL), gültig bis 31.12.2026. Notstrom ist eigener Posten: „Notstromversorgung, Einspeisung“ 11.000 €, mit mobilem Stromerzeuger 27.500 € zuwendungsfähig; 2024 und 2025 standen 52 solcher Maßnahmen auf den Förderlisten des Landes. Fördersatz in der Regel 30 %, je nach Finanzkraft bis zu 10 Punkte höher oder niedriger. Kreisangehörige Gemeinden beantragen bis 1. September beim Landkreis (Prioritätenliste). Daneben seit 2026 die Kontingente nach dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz (u. a. Bevölkerungsschutz, ab 50.000 € je Maßnahme; Notstrom nicht ausdrücklich genannt) | Feuerwehr; weitere Bereiche nur über die HIFG-Kontingente |
| Sachsen | Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFw): „Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern … nach DIN 14 092“ ist förderfähig — als Festbetrag nach Stellplätzen bzw. Nutzfläche, höchstens 75 % (im Einzelfall bis 90 %); Notstrom ist nicht eigens genannt und mit dem Festbetrag abgegolten. Antrag über den Landkreis, Bagatellgrenze 5.000 €. Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft: Netzersatzanlagen für Wasserversorger ausdrücklich, bis 50 % Zuschuss (SAB). Daneben Kommunalinvestitionsbudgets aus dem Sachsenfonds für Vorhaben ab 250.000 € (Notstrom nicht genannt) | Wasser; Feuerwehr über die Gerätehaus-Förderung (Notstrom nicht eigens genannt) |
| Brandenburg | Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie (BKS-RL), gültig bis 31.12.2028 — Netzersatzanlagen 2026–2028 in keinem Beschaffungsschwerpunkt (nur in der Zweckbindungstabelle der Konzeption). Für Wasserversorger WasSiG mit bis zu 50 % Bundesanteil, Antrag beim Landesamt für Umwelt. Für alle Kommunen zusätzlich das Budget aus dem Zukunftspaket Brandenburg (u. a. Bevölkerungsschutz, Investitionen ab 50.000 €; die Förderfähigkeit prüft die Kommune selbst) | Wasser über das WasSiG; Feuerwehr und Verwaltung nur über das Kommunalbudget |
| Baden-Württemberg | ZFeuVwV (gültig bis 31.12.2031): Festbeträge für Netzersatzanlagen am Feuerwehrhaus, 15.000 bis 40.000 € je nach Leistung und Aufstellort — nur stationär, nicht umschaltbar, ab 60 kVA, Kraftstoff für 72 Stunden. Antrag bis 15. Februar beim Landratsamt bzw. Regierungspräsidium. Wasserversorger: Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2024 (laut Landesregierung auch für Notstromaggregate nutzbar; Regelförderung erst ab 6,50 €/m³ Wasser- und Abwasserentgelt; Antrag bis 1. Oktober) und WasSiG. Notfalltreffpunkte: Musterausstattungsset des Landes mit mobiler Notstromversorgung (Sachleistung). Förderfähig ist Notstrom außerdem in der Krankenhaus-Investitionsförderung und in der Erstausstattung neu gebauter Rettungswachen. Ein Katastrophenschutz-Förderprogramm für Notstrom gibt es nicht; daneben das kommunale Investitionsbudget aus dem Sondervermögen (LuKIFG) | Feuerwehr; Wasser; Verwaltung (Sachleistung); Krankenhaus und Rettungswache; sonst nur über das Investitionsbudget |
| Niedersachsen | Keine eigene Notstrom-Förderlinie. Landesgeld über den Brandschutz: Feuerschutzsteuer-Mittel, die der Landkreis an die Gemeinden weitergibt (Verteilungserlass bis 31.12.2026), und Bedarfszuweisungen für besonders finanzschwache Kommunen, aus denen 2024 und 2025 auch Netzersatzanlagen bezahlt wurden. Dazu das frei einsetzbare Investitionsbudget KIP 3 (letzter Antragsstichtag 30.10.2028). Katastrophenschutzeinheiten stattet das Land selbst mit Netzersatzanlagen aus | Feuerwehr über Feuerschutzsteuer und Bedarfszuweisungen; alle kommunalen Investitionen über KIP 3 — Notstrom jeweils nicht eigens genannt |
| Nordrhein-Westfalen | ⚠️ Die FöRL Notstromversorgung Wasserwirtschaft ist ausgelaufen (Antragsfrist 30.06.2023, Richtlinie außer Kraft zum 30.06.2024). NRW hatte 2023 mindestens vier Notstrom-Förderungen — für Wasserwirtschaft, Krankenhäuser, Pflege- und Eingliederungshilfe-Einrichtungen sowie landwirtschaftliche Betriebe; alle waren auf 2023 befristet und sind beendet. Im Katastrophenschutz beschafft das Land Fahrzeuge und Geräte selbst und stellt sie den Einheiten zur Verfügung — darunter 23 Feuerwehranhänger „Notstrom“; für überörtliche Hilfe hält es Energieeinheiten mit Netzersatzanlagen vor. Ein laufendes Zuschussprogramm für kommunale Katastrophenschutz-Beschaffungen gibt es derzeit nicht (das Sirenenförderprogramm NRW zahlte 2023 Zuschüsse nur für Sirenen) · Die Pflege-Notstrom-Richtlinie 2023 (Festbetrag bis 50.000 € je vollstationärer, bis 20.000 € je teilstationärer Einrichtung, höchstens 75 % der Kosten) war auf 2023 befristet und ist beendet | Feuerwehr: Feuerschutzpauschale (jährlich, ohne Antrag); Kommunen allgemein: Förderbudget aus dem NRW-Infrastrukturgesetz (Bereich Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz) — Notstrom in beiden nicht ausdrücklich genannt · Pflege: 2023 einmalig |
| Sachsen-Anhalt | Katastrophenschutz-Leuchttürme (Landeskonzept des Innenministeriums vom 13.07.2026, bekannt gegeben am 25.08.2026, rund 13,8 Mio. € Sondervermögen): Land trägt bis 50 % als Festbetrag, bis 90.000 € je Einheits-/Verbandsgemeinde, bis 200.000 € je Landkreis/kreisfreier Stadt; Notstromversorgung des Gebäudes gehört zu den Grundanforderungen; Maßnahmenbeginn nach 31.12.2024; Bedarfsmeldung bei der Investitionsbank bis 30.06.2027. Brandschutz 2026: 50.000 € Festbetrag aus dem Sondervermögen, ausdrücklich für Einspeisestellen und mobile Netzersatzanlagen (30–60 kVA). Daneben Gerätehaus-Förderung über das Landesverwaltungsamt (Antrag bis 31.03. beim Landkreis für das Folgejahr) und pauschale Kommunalbudgets aus dem Sondervermögen | Verwaltung, KRITIS; Feuerwehr |
| Rheinland-Pfalz | Seit 2025 Pauschalförderung Brandschutz und allgemeine Hilfe statt Einzelbewilligung, 2025 und 2026 je 20 Mio. €; je Maßnahme bis 50 %, Überhang als Rücklage bis zu zehn Jahre ansparbar. Die Positivliste nennt Notstromaggregat und Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus. Katastrophenschutz-Pauschale: je 120.000 € für Landkreise und kreisfreie Städte (2025/2026 zusammen 4,32 Mio. € jährlich). Kommunale Vorhaben ab 250.000 €: Regionalbudgets des Rheinland-Pfalz-Plans (Bundes-Sondervermögen, Förderbereich Bevölkerungsschutz, Bewilligung ADD). Wasserversorger: KRITIS-Bonus der Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung (15–20 %, bis 31.12.2026). Bewilligung der Feuerwehr-Pauschale: Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz | Feuerwehr, Wasser; Verwaltung und KRITIS nur über das Regionalbudget |
| Schleswig-Holstein | Seit 01.07.2026 LuKIFG-Budget je Kommune (Sondervermögen, Förderbereich Bevölkerungsschutz, bis zur Vollfinanzierung, ab 50.000 € Investitionsvolumen); laut Innenministerium auch für hybride Notstromsysteme notstromversorgter Anlaufstellen. Feuerwehrgerätehäuser mit Dorfgemeinschaftsnutzung in Orten bis 10.000 Einwohner über die Ortskernentwicklung (GAK, bis 65 %, höchstens 600.000 €, nächster Stichtag 01.03.2027). Feuerwehrgeräte über die Feuerschutzsteuer des Kreises (Leitlinien bis 31.12.2027). Katastrophenschutz-Förderung nur für Kreise, kreisfreie Städte und Helgoland (50–90 %, Investitionsanträge bis 30.06.), befristet bis 31.12.2026. Die Feuerwehrhaus-Richtlinie ist ausgelaufen (Antragsfrist 31.10.2023) | Feuerwehr, Verwaltung, Wasser, KRITIS nur über das Budget der eigenen Kommune |
| Thüringen | FörderRL BS/AllgH: Ersatzstromanlage als Sondereinrichtung, 15.500 € Festbetrag — nur für Stützpunktfeuerwehren, Berufsfeuerwehren und Feuerwehrtechnische Zentren; Antrag der Gemeinde bis 30.06. beim Landratsamt, Landkreis bis 30.09. beim Landesverwaltungsamt (Runde 2026 abgeschlossen); Richtlinie gilt bis 31.12.2026. Kommunales Investitionsprogramm 2026–2029: Kreditkontingent je Kommune, Zins und Tilgung trägt das Land. 2026 zusätzlich rund 8 Mio. € Schlüsselzuwendung (Runde abgeschlossen); die Feuerwehrpauschale gab es 2023 bis 2025 | Feuerwehr (Stützpunktfeuerwehren); Verwaltung nur über das Investitionsprogramm |
| Mecklenburg-Vorpommern | Feuerschutzsteuer-Zuweisungen an Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte (2026/2027 rund 6,6 Mio. € pro Jahr); Gemeinden beantragen beim Kreis. Sonderbedarfszuweisungen des Innenministeriums auf Einzelantrag (seit 2021 56 Gerätehäuser, Volumen 50,7 Mio. €). Musterfeuerwehrhaus-Programm (58 Häuser, Bewerbungsrunde abgeschlossen; das Musterraumprogramm des Landes sieht eine Notstromeinspeisung mit Aggregat vor). 45 Mio. € aus dem Sondervermögen für Gerätehäuser ab drei Stellplätzen (Antragsfrist 30.04.2026 abgelaufen). „Zukunftsfähige Feuerwehr“ 2025 abgeschlossen. Dazu die Zuweisungen für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V (mindestens 100 Mio. € im Jahr für Gemeinden und Landkreise, ohne Antrag, ausdrücklich auch für Feuerwehr und Brandschutz). Notstrom ist in keinem dieser Programme eigener Fördergegenstand | Feuerwehr (Notstrom nicht eigens genannt) |
| Saarland | Feuerschutzsteuer-Zuweisungen an die Gemeindeverbände (2023: 4,8 Mio. €) für Brandschutz und Technische Hilfe sowie deren Förderung — der Regionalverband Saarbrücken bezuschusst daraus Fahrzeuge und Geräte seiner Gemeinden; Feuerwehrhäuser über Bedarfszuweisungen des Innenministeriums. Seit April 2026 Investitionsbudget je Kommune aus dem Bundes-Sondervermögen (FRL-LuKIFG, zusammen rund 624 Mio. €; Bevölkerungsschutz ist Förderbereich, Maßnahmen ab 50.000 €, bis 100 %). Wasserversorger: Förderrichtlinie Nachhaltige Wasserwirtschaft nennt Notstromaggregate (bis 50 %, höchstens 200.000 €, gilt bis 31.12.2027). Katastrophenschutz: Das Land beschafft selbst, u. a. Notstrom-Einheiten (Nachtragshaushalt 2024: rund 11,5 Mio. €) — kein Antragsweg | Wasser; Feuerwehr, Verwaltung und KRITIS nur über allgemeine Mittel |
| Berlin | Kein Förderprogramm für Notstromaggregate. Netzersatzanlagen für die Bezirke finanziert das Land selbst — aus den Bundesmitteln des Sondervermögens Infrastruktur (Kapitel 2980) und aus der Nationalen Reserve Blackout (1,135 Mio. € sofort, 2027–2029 voraussichtlich weitere 2,7 Mio. €); Betreiber kritischer Infrastruktur sind nach KatSG für ihren Notstrom selbst verantwortlich. Randweg: SolarPLUS fördert Stromspeicher mit neuen PV-Anlagen, auch notstromfähig (keine Aggregate, keine öffentlichen Gebäude) | Bezirke: Landeshaushalt; Wasser: WasSiG; Pflege: kein Programm |
| Hamburg | Kein Förderprogramm: Hamburg ist Land und Gemeinde zugleich. Die Stadt beschafft Notstrom selbst — etwa Netzersatzanlagen für die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren (vom Senat für 2026 mit 2,365 Mio. € eingeplant, europaweite Ausschreibung von 85 Anlagen im September 2026). Für 2027/2028 hat der Senat Bundesmittel aus dem Sondervermögen vorgemerkt, darunter 20 Mio. € für Wachen der Freiwilligen Feuerwehren; die Bürgerschaft berät noch | Feuerwehr, Verwaltung: Landesbeschaffung; Landwirtschaft: AFP Niedersachsen/Bremen/Hamburg |
| Bremen | Keine Förderrichtlinie für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven; Land und Stadtgemeinden tragen ihre Kosten selbst. Für Notstrom an Feuerwehr- und Polizeistandorten stellte das Land 2023 rund 2,6 Mio. € Globalmittel zur Energiekrise bereit, auch für Bremerhaven | Feuerwehr, Verwaltung: Landes- und städtische Mittel; Landwirtschaft: AFP Niedersachsen/Bremen/Hamburg |
Alle sechzehn Länder sind an der Quelle geprüft (Einzelprüfungen 17.07.–08.09.2026, Revision aller Länder und der Bundeswege am 19.10.2026). Wo wir Quoten nennen, sind sie an der Richtlinie, auf der Seite des Trägers, in einer Pressemitteilung des Ministeriums oder in einer Landtagsdrucksache belegt; Förderübersichten und die Förderdatenbank des Bundes nutzen wir nur als Hinweis. Quellen und Prüfdatum je Land stehen in der Förder-Landkarte.
Der NRW-Fall ist ein Lehrstück
Die FöRL Notstrom Wawi stand bis August 2026 auch in unserer eigenen Übersicht als laufendes Programm. Eine Richtlinie verschwindet nicht aus dem Netz, wenn sie ausläuft; sie bleibt zitierfähig und wirkt aktuell. Wer eine Förderquote in einem Haushaltsansatz verwendet, sollte deshalb nicht nur die Zahl prüfen, sondern das Außerkrafttreten — es steht in der Schlussziffer jeder Richtlinie.
Warum hier nur belegte Prozentzahlen stehen
In Übersichten zur Notstrom-Förderung kursieren Quoten- und Höchstbetragstabellen, deren Herkunft sich nicht zurückverfolgen lässt und die einander widersprechen. Für eine Haushaltsplanung ist eine unbelegte Zahl gefährlicher als eine Lücke: Sie wird eingeplant. Wir nennen deshalb nur, was wir an der Quelle geprüft haben — und verweisen sonst auf den Träger, der verbindlich Auskunft gibt.
Vertiefungen zu einzelnen Ländern und Branchen: Bayern — Feuerwehrhaus, Wasserversorgung und warum die KatSZR nicht greift · Baden-Württemberg — die ZFeuVwV-Neufassung und ihre Einschränkung · Niedersachsen — Feuerschutzsteuer über den Landkreis, Bedarfszuweisungen und KIP 3 · Hessen — Brandschutzförderrichtlinie und der Einspeisepunkt · Sachsen — die Feuerwehrförderung und ihre DIN-14092-Anknüpfung · Brandenburg — BKS-RL, WasSiG und die Lücke dazwischen · Sachsen-Anhalt — das Leuchtturm-Programm und die Brandschutzförderung · Rheinland-Pfalz — Pauschalförderung, Ansparen und KIPKI · Wasserwirtschaft — das WasSiG und die ausgelaufene NRW-Richtlinie · Landwirtschaft — AFP, EIF und die Stall-Pflicht
Wie weit die Recherchelage je Bundesland reicht, zeigt die Förder-Landkarte: Sie führt alle sechzehn Länder mit Träger, Fristen (soweit vorhanden), Status je Programm und Quellen — und lässt sich nach Verwendungszweck filtern. Das ist die praktisch wichtigere Unterscheidung, denn die meisten Programme gelten nur für einen Objekttyp: Baden-Württemberg fördert Notstrom vor allem über die Feuerwehrschiene, mit eigenem Festbetrag für Netzersatzanlagen am Feuerwehrhaus; in Sachsen ist die Anlage Teil der Gerätehaus-Baumaßnahme und mit dem Festbetrag abgegolten, ausdrücklich genannt sind Netzersatzanlagen dort nur für Wasserversorger; das WasSiG gilt für die Wasserversorgung und nachrangig die Abwasserbeseitigung. Hervorgehoben werden beim Filtern nur Länder mit einem laufenden Landesprogramm, das Notstrom ausdrücklich erfasst; allgemeine Budgets, Pauschalen und die Landeswege des WasSiG stehen in der Liste, zählen aber nicht mit. Ein laufendes Landesprogramm für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns nicht bekannt (Stand 19.10.2026), ein Bundesprogramm gibt es nicht — Nordrhein-Westfalen hat 2023 einmalig Festbeträge bis 50.000 Euro je vollstationärer Einrichtung gezahlt (höchstens 75 Prozent der Kosten) und das Programm nicht fortgesetzt. Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur können die Länder auch für Pflegeinfrastruktur einsetzen, in Schleswig-Holstein etwa über das Budget der Kommune, soweit kommunale Aufgaben betroffen sind; Notstrom nennt das Gesetz dabei nicht eigens. Auch das ist ein Ergebnis, mit dem sich planen lässt.
Kumulationsregeln · was geht zusammen, was nicht
Hier liegt der Schlüssel: Kommunale Förderpraxis kennt zwei Logiken — Kumulationsverbote (man darf nicht zwei Programme für denselben Investitionsteil verwenden) und Kumulationsoptionen (man darf, sofern die Gesamtquote eine in der Richtlinie festgelegte Obergrenze nicht überschreitet). Wo diese Obergrenze liegt, steht in der jeweiligen Richtlinie und im Zuwendungsbescheid — eine allgemeingültige Schwelle gibt es nicht, und die kursierenden Faustzahlen dazu halten einer Prüfung nicht stand.
Zwei Konstellationen, die in der Praxis funktionieren:
- Bund + Land am selben Standort — Der Bund trägt nach WasSiG bis zu 50 % der Erstausstattung des Wasserwerks mit Notstromaggregaten, das Land fördert über seine Feuerwehrschiene die Anlage im benachbarten Gerätehaus. Zwei getrennte Anträge, zwei getrennte Investitionsteile, ein Resilienzkonzept. Für das WasSiG sind ergänzende Förderprogramme laut BBK bis zu einer Gesamtfinanzierung von 100 % möglich; eine Reihenfolge der Anträge schreibt das BBK nicht vor, Landesrecht ist zu beachten.
- Landesrichtlinie + Klimaschutzprogramm (Rheinland-Pfalz) — Die Förderrichtlinie Brandschutz lässt bei Bauvorhaben eine Doppelförderung mit Klimaschutzprogrammen zu, soweit das andere Programm es erlaubt und die Summe der Mittel die Gesamtausgaben nicht übersteigt (Nr. 4.4) — etwa Photovoltaik auf dem neuen Feuerwehrhaus aus bereits bewilligten KIPKI-Mitteln. Neue KIPKI-Anträge sind seit Februar 2024 nicht mehr möglich. Anders beim Rheinland-Pfalz-Plan: Dieselbe Maßnahme darf nicht zusätzlich aus einem Landesprogramm kofinanziert werden; zulässig ist nur die Kombination sachlich getrennter Maßnahmen (§ 14 LGRP-Plan).
Antragspraxis · drei Hebel, die Quote und Tempo entscheiden
Hebel 1 — Die Bedarfsbegründung
Förderanträge scheitern selten am Vorhaben, sondern an der Begründung der Versorgungslücke. Ein Satz wie “Für den Brandschutz benötigt” reicht 2026 nicht mehr aus. Belegt ist etwa: Für das WasSiG gehört eine Risikobetrachtung nach BBK-Formblatt zum Antrag; ein Lastprofil schreibt keine der geprüften Richtlinien vor — es macht die Begründung aber nachprüfbar. Bezugsrahmen sind je nach Objekt DIN VDE 0100-560, DIN 14092 und, bei kritischen Anlagen, künftig die Resilienzpflichten des KRITIS-Dachgesetzes.
Hebel 2 — Die Vergabe-Vorprüfung
Wer ein vergabefestes Leistungsverzeichnis bereits zum Antrag mitliefert, erspart sich nach unserer Erfahrung die Rückfragenschleife, die sonst den größten Teil der Bearbeitungszeit ausmacht.
Hebel 3 — Die KRITIS-Konformität
Das KRITIS-Dachgesetz verteilt kein Geld, kann aber die Begründung eines Förderantrags stützen: Für Betreiber kritischer Anlagen verlangt es Resilienzmaßnahmen und nennt dabei die Notstromversorgung ausdrücklich als mögliche Maßnahme (§ 13 Abs. 3 Nr. 4 a)) — sobald die Rechtsverordnung gilt und die Anlage registriert ist. Kommunale Liegenschaften unterhalb der Schwellen erfasst es nach heutigem Stand nicht. Wer im Antrag konkret ausführt, welche Pflichten sein Vorhaben erfüllt und welche Autonomiezeit dafür nötig ist, argumentiert auf einer anderen Ebene als jemand, der Ausfallsicherheit allgemein begründet. Welche Vorgaben im Einzelfall greifen, hängt von Sektor und Schwellenwert ab — das klären wir in der Bedarfsanalyse.
Praxis-Tipp
In der Regel gilt: erst Förderbescheid, dann Auftrag — sonst riskieren Sie, dass der Förderträger die Regel zum vorzeitigen Maßnahmebeginn anwendet und die Bewilligung versagt. Ausnahmen gibt es, aber nicht einheitlich: Beim WasSiG nennt das BBK-Infoblatt auch Rechnungen bereits umgesetzter Maßnahmen als Kostennachweis, in Bayern verlangt das Landesamt für Umwelt vor der Vergabe dagegen die vorzeitige Maßnahmenfreigabe; nach dem LuKIFG dürfen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2025 begonnen sein, Landesrichtlinien können strenger sein. Den Beginn deshalb vorab mit der Bewilligungsstelle klären.
Fazit · was Kommunen jetzt tun sollten
Die Förderlandschaft 2026 ist großzügig, aber unübersichtlich. Drei konkrete Schritte, die sich aus der Praxis bewährt haben:
- Beginnen Sie mit der Bedarfsanalyse, nicht mit dem Antrag. Der häufigste Ablehnungsgrund ist eine Bedarfsbegründung ohne Auslegungsnachweis — eine belastbare Lastermittlung beugt Rückfragen vor und verkürzt die Prüfung spürbar.
- Prüfen Sie zuerst, ob ein Budget greift. Viele Länder geben ihren Kommunen inzwischen Investitionsbudgets aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG; Bevölkerungsschutz ist Förderbereich, Mindestvolumen je nach Land ab 50.000 €) — etwa Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein je Kommune, Rheinland-Pfalz als Regionalbudget für größere Vorhaben; in Rheinland-Pfalz nennt zudem die Positivliste der Feuerwehr-Pauschale Notstromaggregate. Mittel, die ohnehin zugeteilt sind, ersparen Antragsaufwand. Das WasSiG ist dagegen keine Pauschale: Es braucht eine Risikobetrachtung, einen Antrag auf dem Dienstweg und einen Verpflichtungsbescheid.
- Klären Sie die Kumulationsreihenfolge schriftlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter vor Antragstellung. Eine kurze E-Mail mit der geplanten Konstellation bewahrt vor späteren Rückforderungen.
Eine kostenlose Förderprüfung für Ihre Kommune machen wir vorab — als Teil jeder Bedarfsanalyse. Eine 20-minütige Erstberatung am Telefon klärt in der Regel, welche zwei oder drei Programme sich für Ihren Fall eignen und welche Reihenfolge optimal ist.
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