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Recht · 7 Min Lesedauer

Notstromaggregat-Förderung in Niedersachsen: Feuerschutzsteuer, Bedarfszuweisungen und KIP 3

Niedersachsen hat keine eigene Förderrichtlinie für Notstromversorgung. Landesmittel kommen über drei Wege: die Feuerschutzsteuer-Mittel, die der Landkreis an die Gemeinden weitergibt; für besonders finanzschwache Kommunen die Bedarfszuweisungen des Innenministeriums (2024 und 2025 auch für einzelne Netzersatzanlagen); und das frei einsetzbare Investitionsbudget KIP 3 aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen (letzter Antragsstichtag 30.10.2028).

AutorKSP Fachredaktion
Veröffentlicht08/2026
Letzte Prüfung10/2026

Niedersachsen unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von Baden-Württemberg: Es gibt keine Förderlinie, die Notstromversorgung als eigenen Gegenstand benennt — keine ausdrückliche Nennung wie in der baden-württembergischen ZFeuVwV, und auch nichts, was der nordrhein-westfälischen FöRL Notstromversorgung Wasserwirtschaft entspräche (die ihrerseits zum 30. Juni 2024 außer Kraft getreten ist). Wer Mittel aus der Brandschutzförderung für eine Netzersatzanlage einwerben will, muss sie dem abwehrenden Brandschutz zuordnen — als Beschaffung für die Feuerwehr oder als Teil einer Baumaßnahme am Feuerwehrhaus. Für andere Gebäude, etwa das Rathaus, bleibt das allgemeine Investitionsbudget KIP 3. Wie sich das in die bundesweite Förderlandschaft einfügt, zeigt der Überblick Förderprogramme für kommunale Notstromversorgung.

Das ist keine Lücke im Antragsformular, sondern eine Weichenstellung für die Projektstruktur — und sie fällt am Anfang, nicht am Ende.

Wer zuständig ist: NLBK, Ministerium, Landkreis

Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) ist obere Katastrophenschutzbehörde und verteilt den kommunalen Anteil der Feuerschutzsteuer nach festem Schlüssel. Über Zuschüsse für einzelne Vorhaben kreisangehöriger Gemeinden entscheidet der Landkreis.

Die Feuerschutzsteuer-Mittel dürfen für laufende Kosten und Investitionen des abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden. Was der Landkreis im Einzelnen bezuschusst — Bau, Fahrzeuge, Geräte —, legt er in seiner eigenen Förderrichtlinie fest. Notstromtechnik erscheint im Landeserlass nicht als eigener Punkt.

Für kreisangehörige Gemeinden ist der Landkreis die Förderstelle: Er muss mindestens 80 Prozent seiner Feuerschutzsteuer-Mittel (nach Abzug der Pauschale für die Brandverhütungsschau) an die Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr weitergeben, mindestens die Hälfte davon nach Schlüssel, den Rest als Festbetrag für einzelne Vorhaben — darüber entscheidet er nach pflichtgemäßem Ermessen. Kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr erhalten ihren Anteil direkt vom Land.

Bedarfszuweisungen: der zweite, oft übersehene Topf

Neben den Feuerschutzsteuer-Mitteln vergibt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben, zuletzt für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz. Die Größenordnung ist nicht symbolisch: In der Runde 2025 (bekanntgegeben am 2. Januar 2026) waren es rund 18,6 Millionen Euro für 30 Vorhaben in 30 Kommunen.

Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten nur besonders finanzschwache Kommunen. Für das Verfahren 2023 hat die Landesregierung die Antragsberechtigung so beschrieben: nur Kommunen, die im selben Jahr bereits eine Bedarfszuweisung wegen außergewöhnlicher Lage erhalten haben oder Entschuldungshilfe erhalten; berücksichtigt wurde ein Antrag je Kommune für ein abgegrenztes Einzelvorhaben. Eine Netzersatzanlage kann dieses Vorhaben selbst sein: 2024 erhielt der Flecken Coppenbrügge 120.400 Euro für eine Netzersatzanlage, 2025 die Stadt Königslutter am Elm 75.000 Euro für eine mobile Netzersatzanlage.

KIP 3: das Investitionsbudget der Kommunen

Der dritte Weg führt nicht über den Brandschutz. Aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stellt das Land den Kommunen 600 Millionen Euro als Investitionsbudget bereit (KIP 3, Niedersächsisches Kommunalfördergesetz, in Kraft seit 20. November 2025). Gebunden ist das Geld nur an Investitionen für öffentliche Aufgaben, begonnen ab dem 1. Januar 2025; welche Bereiche, entscheidet die Kommune. Einen Eigenanteil gibt es nicht, Instandhaltung ist nicht förderfähig. Letzter Antragsstichtag ist der 30. Oktober 2028, abgeschlossen sein müssen die Vorhaben bis Ende 2031. Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden haben kein eigenes Budget; die Samtgemeinde kann Mittel an sie weiterleiten. Notstrom wird nicht genannt, ist als Investition aber nicht ausgeschlossen.

Der NKatSG-Punkt, den viele Gemeinden unterschätzen

Nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) liegt der Katastrophenschutz bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim; kreisangehörige Gemeinden sind keine Katastrophenschutzbehörden. Das klingt nach Verwaltungsjura, hat aber praktische Folgen für die Notstromplanung.

Die Vorbereitung auf Katastrophen obliegt dem Landkreis als unterer Katastrophenschutzbehörde; er berücksichtigt dabei, was die Gemeinden vorsorgen. Das Land stattet Katastrophenschutzeinheiten mit Netzersatzanlagen aus — für die Notstromversorgung des eigenen Rathauses gibt es dagegen kein eigenes Landesprogramm; dafür bleibt das Investitionsbudget KIP 3.

Für Betreiber Kritischer Infrastrukturen gilt in Niedersachsen § 5a NKatSG: Sie müssen eine Notfallplanung aufstellen und technische Vorkehrungen gegen einen Ausfall treffen. Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes gilt nur für kritische Anlagen in bestimmten Sektoren ab einem Regelschwellenwert von 500.000 versorgten Einwohnern; Kommunalverwaltungen sind dort kein eigener Sektor.

Was in den Antrag gehört

Weil keine niedersächsische Förderlinie Notstromtechnik als eigenen Gegenstand benennt, entscheidet die Qualität der Bedarfsbegründung überdurchschnittlich stark:

  • Funktionsliste — welche Verbraucher im Ernstfall weiterlaufen müssen und warum. Für Feuerwehrhäuser gibt DIN 14092 den baulichen Rahmen vor.
  • Gemessenes Lastprofil statt Schätzung aus Datenblättern — die Lastprofilanalyse ist der Unterschied zwischen einer belastbaren Zahl und einer angreifbaren.
  • Produktneutrales Leistungsverzeichnis — Vergaberecht gilt unabhängig von der Förderung.
  • Zuordnung zum abwehrenden Brandschutz — wenn Feuerschutzsteuer-Mittel fließen sollen: als Beschaffung für die Feuerwehr oder als Teil einer Baumaßnahme am Feuerwehrhaus.

Landwirtschaft: eigener Weg über die Landwirtschaftskammer

Für landwirtschaftliche Betriebe gilt in Niedersachsen ein völlig getrennter Weg. Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) wird über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen abgewickelt. Entscheidend ist dort weniger die Quote als das Zeitfenster: Das Antragsfenster ist sehr kurz — 2026 nur zwei Wochen im März. Wer dieses Fenster verpasst, wartet ein Jahr. Details im Artikel Notstrom-Förderung Landwirtschaft.

Welche Programme es in den übrigen Bundesländern gibt und für welchen Objekttyp sie jeweils gelten, lässt sich in der Förder-Landkarte nach Verwendungszweck filtern.

Stand Oktober 2026 — Förderbedingungen und Zuweisungsvolumina werden regelmäßig angepasst; verbindlich sind die Förderrichtlinie des zuständigen Landkreises und der Brandschutzförderrunderlass des Innenministeriums. Dieser Verteilungserlass läuft Ende 2026 aus; der Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer selbst steht in § 28 NBrandSchG und bleibt.

Häufige Fragen zur Notstrom-Förderung in Niedersachsen

Gibt es in Niedersachsen ein eigenes Förderprogramm für Notstromaggregate?

Nein. Niedersachsen kennt keine Förderlinie, die Notstromtechnik als eigenen Gegenstand benennt. Landesgeld gibt es über den Brandschutz — aus den Feuerschutzsteuer-Mitteln, die der Landkreis verteilt, und für besonders finanzschwache Kommunen über Bedarfszuweisungen, die 2024 und 2025 auch einzelne Netzersatzanlagen finanziert haben — sowie über das frei einsetzbare Investitionsbudget KIP 3 der Kommunen (letzter Antragsstichtag 30.10.2028). Für Wasserversorger gibt es allerdings einen davon unabhängigen Bundesweg: Nach dem Wassersicherstellungsgesetz trägt der Bund bis zur Hälfte der Erstausstattung mit Notstromaggregaten, zu der eine Rechtsverordnung oder Verfügung nach dem Gesetz verpflichtet — Details im Beitrag Notstrom-Förderung Wasserwirtschaft.

An wen richtet sich der Antrag — Land oder Landkreis?

Für die Feuerschutzsteuer-Mittel an den Landkreis — er entscheidet selbst über Zuschüsse an kreisangehörige Gemeinden; kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr erhalten ihren Anteil direkt vom Land. Bedarfszuweisungen bewilligt das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, nur für besonders finanzschwache Kommunen (Verfahren 2023: nur Kommunen mit Bedarfszuweisung wegen außergewöhnlicher Lage oder Entschuldungshilfe im selben Jahr). Das Budget KIP 3 ruft die Kommune selbst online beim Innenministerium ab.

Lohnt es sich, eine Netzersatzanlage separat nachzurüsten?

Eine Regel, die einzeln nachgerüstete Anlagen schlechter stellt, gibt es im Landeserlass nicht: Der Landkreis darf die Feuerschutzsteuer-Mittel für jede Investition des abwehrenden Brandschutzes einsetzen, und Bedarfszuweisungen haben 2024 und 2025 je eine einzeln beschaffte Netzersatzanlage finanziert. Was die Förderrichtlinie des eigenen Landkreises verlangt, vorab dort klären. Wer ohnehin baut, plant Einspeisung und Aufstellort trotzdem am besten gleich mit.

Was ist der Unterschied zu Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg benennt Netzersatzanlagen für Feuerwehrhäuser seit der ZFeuVwV-Neufassung ausdrücklich als förderfähig, knüpft das aber an harte technische Bedingungen: stationär und nicht umschaltbar. Niedersachsen benennt sie gar nicht. Der Landeserlass verlangt nur, dass Bau- und Beschaffungsmaßnahmen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen; weitere Bedingungen kann der Landkreis in seiner Förderrichtlinie setzen. Details im Artikel Notstrom-Förderung Baden-Württemberg.

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