Welche Programme es gibt, wer sie verwaltet und wann die Fristen laufen —
mit offengelegter Quellenlage für jedes Land.
Herausgeber
KSP Generatoren · QP International GmbH, Würzburg
Stand
20.10.2026
Umfang
16 Länder · 16 mit geprüften Quellen
Was soll versorgt werden?
Von uns recherchiert und belegt16
Programm bekannt, Konditionen ungeprüft0
Noch nicht recherchiert0
Schleswig-Holstein
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Schleswig-Holstein kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
LuKIFG-Budget der Kommune (Sondervermögen, Förderbereich Bevölkerungsschutz)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerFinanzministerium und Innenministerium (gemeinsame Förderrichtlinie); digitaler Antrag der Kommune bzw. des Amtes
FristAnträge seit 01.07.2026 im digitalen Verfahren; Bewilligung bis 31.12.2036
Der belegte Notstromweg in Schleswig-Holstein: Seit 01.07.2026 verteilt das Land 2.144.250.000 EUR aus dem Sondervermögen Infrastruktur als feste Einzelbudgets an Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden (Anlage 1 der Richtlinie). Die Kommune entscheidet selbst, wofür sie ihr Budget einsetzt; erster Förderbereich ist der Bevölkerungsschutz, genannt werden auch die Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur sowie die Infrastruktur der inneren Sicherheit und der Wasserwirtschaft. Festbetrag bis zur Vollfinanzierung. Notstrom nennt die Richtlinie nicht; das Innenministerium hat am 16.07.2026 erklärt, dass hybride Notstromsysteme für notstromversorgte Anlaufstellen (Beispiel Quarnstedt: Photovoltaik mit Speicher, Rückfallebene Notstromaggregat) aus dieser kommunalen Säule gefördert werden können. Bedingungen: mindestens 50.000 EUR Investitionsvolumen je Maßnahme einschließlich Begleitkosten, Maßnahmenbeginn nicht vor dem 01.01.2025, Abschluss bis 31.12.2042. Wartung und Betrieb sind nicht förderfähig.
Ortskernentwicklung (GAK) — Feuerwehrgerätehaus mit Dorfgemeinschaftsnutzung, Orte bis 10.000 Einwohner
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz; Antrag und Bewilligung beim Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL)
FristAnträge laufend beim LLnL; nächster Stichtag 01.03.2027; Richtlinie gilt bis 31.12.2027
Kein Feuerwehrprogramm, wird aber für Gerätehäuser genutzt: Die Richtlinie fördert Einrichtungen der Grundversorgung im ländlichen Raum (lokale Basisdienstleistungen) in Orten bis 10.000 Einwohner; das Vorhaben muss Teil eines Ortskernentwicklungskonzepts sein, das bei Antragstellung höchstens sieben Jahre alt ist. Laut Landwirtschaftsministerium reichen die Projekte vom Dorfgemeinschaftshaus „manchmal in Kombination mit einem Feuerwehrgerätehaus“ bis zu Multifunktionshäusern; 2026 erhielt Sülfeld 600.000 EUR für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Multifunktionsraum. Gemeinden erhalten bis 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (mit Integrierter Entwicklungsstrategie bis 75 %, finanzschwache Gemeinden bis 90 %), höchstens 600.000 EUR je Vorhaben; ausgewählt wird nach Punkten zu Stichtagen. Notstrom wird nicht genannt.
Feuerschutzsteuer-Leitlinien — Förderung über den Kreis
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLand weist die Feuerschutzsteuer den Kreisen und kreisfreien Städten zu; Antrag der Gemeinde bei der Landrätin bzw. dem Landrat
FristAntrag bei der Landrätin bzw. dem Landrat; Leitlinien gelten bis 31.12.2027
Kreise und kreisfreie Städte erhalten das Aufkommen der Feuerschutzsteuer als Pauschalzuweisung und fördern daraus Feuerwehrfahrzeuge, Feuerwehrgeräte nach DIN/DIN EN oder mit Anerkennung des Innenministeriums, Kommunikationstechnik, Schutzkleidung und Ausbildung; sonstige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Innenministeriums. Den Fördersatz legt die Landrätin oder der Landrat nach Anhörung der Kreiswehrführung fest, die Kreiswehrführung muss fachlich zustimmen; Mindestbeschaffung 2.500 EUR. Notstrom wird nicht genannt. Ob ein Stromerzeuger als Feuerwehrgerät oder eine fest eingebaute Netzersatzanlage als sonstige Maßnahme gefördert wird, entscheiden Kreis, Kreiswehrführung und gegebenenfalls das Innenministerium — vorher klären.
Katastrophenschutz-Richtlinie — nur Kreise, kreisfreie Städte und Helgoland (bis 31.12.2026)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerInnenministerium (die Richtlinie nennt Referat IV 33; Katastrophenschutz liegt heute bei Referat IV 22)
FristAusbildung und Investitionen bis 30.06., Hilfsorganisationen bis 28.02. des Jahres — Frist 2026 verstrichen; Richtlinie befristet bis 31.12.2026
Gefördert werden Ausbildung, Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge und investiv die Komplettierung und der Ersatz der Ausstattung der Katastrophenschutz-Einheiten sowie ihre fachspezifische Ausrüstung — nicht Gebäude oder Standorte einzelner Gemeinden. Antragsberechtigt sind Kreise, kreisfreie Städte, die Gemeinde Helgoland und die Landesverbände der Hilfsorganisationen. Investitionen 50 bis 90 %, für landesweit einheitliche Ausstattung im Einzelfall bis 100 %; Voraussetzung sind das landesweite Ausstattungskonzept und die Abstimmung vor der Auftragsvergabe. Notstromtechnik wird nicht genannt. ACHTUNG: Die Richtlinie ist bis 31.12.2026 befristet; eine Anschlussregelung haben wir im Amtsblatt bis 19.10.2026 nicht gefunden.
WasSiG-Förderung über das Landesamt für Umwelt
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerLandesamt für Umwelt (zuständige Behörde nach § 26 WasSiG) — im Auftrag des Bundes
Bundesweg in Landeszuständigkeit: Für die erstmalige Ausstattung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen mit Notstromaggregaten ersetzt der Bund die Hälfte der Aufwendungen (siehe Bundesprogramme). Zuständige Landesbehörde in Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Umwelt.
AFP — Agrarinvestitionsförderung Schleswig-Holstein (Bauinvestitionen nur in der Tierhaltung)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz; Bewilligung beim Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL)
FristRichtlinie gültig bis 31.12.2027
Landesrichtlinie vom 28.04.2026, rückwirkend ab 01.01.2026, gültig bis 31.12.2027. Gefördert werden Bauinvestitionen nur in der Tierhaltung, Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft nur im Rahmen von Stallbaumaßnahmen, außerhalb des Stalls nur neue Geräte für Pflanzenschutz und mechanische Unkrautbekämpfung; Ersatzinvestitionen sowie Anlagen, die nach EEG oder KWKG förderfähigen Strom erzeugen, sind ausgeschlossen. Notstrom wird nicht genannt; ob ein Notstromaggregat als Anlage einer Stallbaumaßnahme anerkannt wird, entscheidet die Bewilligungsstelle (siehe Bundeskarte AFP).
Notfallinfopunkte-Förderung 2024 — AUSGELAUFEN
Statusausgelaufen
TrägerInnenministerium; Antrag der Kreise und kreisfreien Städte, Weitergabe an die Gemeinden (Programm beendet)
Fristabgelaufen — Richtlinie befristet bis 31.12.2024
Nannte Notstromaggregate ausdrücklich als förderfähige Investition: Anschubfinanzierung für Notfallinfopunkte nach der Rahmenempfehlung des Landes, bis 90 % als Festbetrag, 1,4 Mio. EUR nach Schlüssel auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Laut Innenministerium wurden 2024 rund 1,35 Mio. EUR für 1.032 Notfallinfopunkte bewilligt, unter anderem für Notstromaggregate. Die Richtlinie galt vom 21.10. bis 31.12.2024. Heute kommt für Anlaufstellen das LuKIFG-Budget der Kommune in Frage — allerdings erst ab 50.000 EUR Investitionsvolumen je Maßnahme.
Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern — AUSGELAUFEN
Statusausgelaufen
TrägerInnenministerium (Programm beendet)
Fristabgelaufen — Antragsfrist war der 31.10.2023, außer Kraft seit 31.12.2025
Falls Sie diese Richtlinie in einer Übersicht als laufend finden: Sie ist beendet. Die Richtlinie vom 26.07.2023 förderte den Neubau von Fahrzeughallen sowie Erweiterung, Ausbau und Umbau von Feuerwehrhäusern mit bis zu 50 % (Eigenanteil mindestens 20 %, Bagatellgrenze 15.000 EUR, höchstens 300.000 EUR); Instandsetzung, Unterhaltung und Wartung waren ausgeschlossen. Laut Landesregierung wurden 75 Vorhaben mit zusammen rund 8,2 Mio. EUR bewilligt oder zur Bewilligung vorgesehen, höchstens 119.527,54 EUR je Vorhaben. Ein eigenes Folgeprogramm gibt es nicht (Landesregierung 2024: keine weiteren Förderprogramme für Feuerwehrhäuser vorgesehen; Haushaltsentwurf 2026: 0 EUR). Gerätehäuser heute: LuKIFG-Budget der Kommune oder, in Orten bis 10.000 Einwohner, die Ortskernentwicklung (siehe oben).
Quellen (12)
Amtsblatt Schl.-H. 2026/215 vom 01.07.2026 — Förderrichtlinie zur Umsetzung des LuKIFG (Bek. vom 10.06.2026), Nr. 2.2, 2.4, 3, 4.1, 4.2, 5.1, 5.8, 7, 20
Finanzministerium SH — Mitteilung vom 01.07.2026 (Antragstart, rund 2,1 Mrd. EUR für die Kommunen)
Innenministerium SH — PM vom 16.07.2026 „Innenstaatssekretär Sönke Schulz auf Sommertour in Quarnstedt“ (Förderung hybrider Notstromsysteme aus der kommunalen Säule des Sondervermögens)
Amtsblatt Schl.-H. 2025/151 vom 29.04.2025 — Richtlinien zur Förderung der Ortskernentwicklung (Bek. MLLEV vom 07.04.2025), Nr. 2.3, 3, 4.1, 4.3, 5.4, 5.7, 5.8, 7.4, 8
Landwirtschaftsministerium SH — PM vom 28.07.2026 (GAK-Zuschuss für das Feuerwehrgerätehaus Sülfeld) und Seite Ortskernentwicklung, Stand 30.09.2026
Amtsbl. Schl.-H. 2022 S. 692 — Leitlinien über die Förderung des Feuerwehrwesens (Bek. vom 08.06.2022), Geltung bis 31.12.2027 laut Amtsblatt 2024/119
Amtsbl. Schl.-H. 2023 S. 2481 — Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes (Erlass vom 10.08.2023), befristet bis 31.12.2026
Innenministerium SH — Organisationsstruktur, Stand 01.10.2026 (Referat IV 21 Feuerwehrwesen, Referat 22 Katastrophenschutz)
Amtsblatt Schl.-H. 2024/47 — Richtlinie Risiko- und Krisenkommunikation (Notfallinfopunkte), gültig 21.10. bis 31.12.2024, und Innenministerium SH, PM vom 27.12.2024
Transparenzportal SH — Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern (Bek. vom 26.07.2023, Amtsbl. S. 2008), Antragsfrist 31.10.2023, gültig bis 31.12.2025; Landtag SH, Drs. 20/2256 vom 03.07.2024; Haushaltsentwurf 2026, Einzelplan 04, Titel 0405-883 01 (Soll 2025 und 2026: 0 EUR)
GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 906 — Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wassersicherstellungsgesetz vom 29.06.2021, § 1 (damals „Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume“); seit 01.01.2023 „Landesamt für Umwelt“ (Landesverordnung vom 21.11.2022, GVOBl. 2022 S. 956 ff., Aufzählung Nr. 7)
Amtsblatt Schl.-H. 2026/171 vom 19.05.2026 — Richtlinie zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), Bek. MLLEV vom 28.04.2026, Nr. 1.2, 2.2, 2.3, 2.5, 9
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Hamburg
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Hamburg kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Landesbeschaffung — kein Förderprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerBehörde für Inneres und Sport (BIS)
Geprüftes Ergebnis: In Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt (Art. 4 Abs. 1 Hamburgische Verfassung) — Hamburg ist Land und Gemeinde zugleich. Eine Förderrichtlinie für Kommunen gibt es deshalb nicht. Notstrom für Feuerwehr und Behörden beschafft die Stadt selbst aus ihrem Haushalt: Für 2026 hat der Senat 2,365 Mio. Euro eingeplant, um 86 Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren mit Netzersatzanlagen auszustatten. Planung und Umsetzung liegen bei der Sprinkenhof GmbH, geplant für das erste Halbjahr 2027; im September 2026 hat sie für die Behörde für Inneres und Sport 85 Anlagen europaweit ausgeschrieben. Der Weg führt also über die Vergabe, nicht über einen Förderantrag. Im Katastrophenschutz hat die Behörde für Inneres und Sport eine behördenübergreifende Lenkungsfunktion mit Bindungswirkung; im Einsatz sind Feuerwehr und Polizei zuständig, für Evakuierung, Betreuung und Unterbringung die Bezirksämter, die Fachbehörden beraten in Fachstäben. Für 2027/2028 hat der Senat zusätzlich Bundesmittel aus dem Sondervermögen (LuKIFG) vorgemerkt, darunter 20 Mio. Euro für Wachen der Freiwilligen Feuerwehren und 60 Mio. Euro für Krisenresilienz und Bevölkerungsschutz; über den Haushaltsplan-Entwurf entscheidet die Bürgerschaft. Für landwirtschaftliche Betriebe gilt das gemeinsame AFP von Niedersachsen, Bremen und Hamburg (siehe unten). Für Wasserversorger gilt das WasSiG (siehe Bundesprogramme). Das KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen zu verhältnismäßigen Resilienzmaßnahmen und nennt die Notstromversorgung als mögliche Maßnahme; Fördergeld sieht es nicht vor.
AFP — Agrarinvestitionsförderungsprogramm Niedersachsen, Bremen und Hamburg
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
FristRichtlinie gilt bis 31.12.2027. Antragsfenster 2026: 09.03.–23.03.2026; für 2027 ist März vorgesehen (Landwirtschaftskammer Niedersachsen).
Gemeinsame Richtlinie der drei Länder (Erlass des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums): Gefördert werden Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg, unter anderem bei Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen. Notstromtechnik nennt die Richtlinie nicht. Maschinen sind nur in eng begrenzten Fällen förderfähig, mobile Aggregate gehören nicht dazu; eine fest installierte Anlage kommt allenfalls als Teil der Errichtung oder Modernisierung eines Betriebsgebäudes in Betracht — das entscheidet die Landwirtschaftskammer. Ersatzinvestitionen sind ausgeschlossen. Die Auswahl läuft über ein Punktesystem, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Für 2027 hat das Ministerium Änderungen angekündigt.
Quellen (8)
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Art. 4 Abs. 1 (Ausgabe der Landeszentrale für politische Bildung, Stand 04/2023)
Behörde für Inneres und Sport — Der Hamburger Katastrophenschutz: Wer macht was?
Bürgerschaft, Drucksache 22/16268 vom 17.09.2024 (Mitteilung des Senats): Notstromersatzanlagen für 86 Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren, 2.365 Tsd. Euro 2026
Bürgerschaft, Drucksache 23/4078 vom 19.05.2026 (Antwort des Senats): Umsetzung durch die Sprinkenhof GmbH, geplant im ersten Halbjahr 2027
Amtsblatt der EU (TED) 651462-2026 vom 22.09.2026, Änderung 693885-2026 vom 08.10.2026: Lieferung von 85 Notstromersatzanlagen für die Freiwillige Feuerwehr Hamburg
AFP-Richtlinie Niedersachsen, Bremen und Hamburg (VORIS 78670), gültig bis 31.12.2027
KRITIS-Dachgesetz vom 11.03.2026, in Kraft seit 17.03.2026, § 13
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Bremen
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Bremen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Kein Förderprogramm — Land und Stadtgemeinden finanzieren selbst
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerSenator für Inneres und Sport; in Bremerhaven Magistrat und Oberbürgermeister (Ortskatastrophenschutzbehörde)
Geprüftes Ergebnis: Das Land Bremen hat keine Förderrichtlinie für seine Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landes: Der Senator für Inneres und Sport koordiniert ihn als oberste Katastrophenschutzbehörde und führt die Fachaufsicht über die Ortskatastrophenschutzbehörden — in Bremen er selbst, in Bremerhaven der Oberbürgermeister. Brandschutz ist Aufgabe der beiden Stadtgemeinden. Land und Stadtgemeinden tragen ihre Kosten jeweils selbst; das Land kann den Stadtgemeinden ergänzende Ausstattung zuweisen, die Feuerschutzsteuer wird auf beide Stadtgemeinden aufgeteilt (Bremisches Hilfeleistungsgesetz §§ 6, 42, 78, 91). Notstrom für Einsatzstandorte hat das Land in Einzelmaßnahmen selbst finanziert: 2023 stellte der Senat aus den Globalmitteln zur Energiekrise rund 2,6 Mio. Euro für Netzersatzanlagen und Wärmeversorgung an Feuerwehr- und Polizeistandorten in Bremen und Bremerhaven bereit, später ergänzend 562.086 Euro für die Netzersatzanlage der Zentralen Feuerwache Bremerhaven. Ein Programm mit Antragsweg war das nicht. Aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG) erhält Bremerhaven einen Pauschalbetrag — im Investitionssofortprogramm rund 46 Mio. Euro — und entscheidet selbst über die Verwendung; Bevölkerungsschutz ist ein Förderbereich des Gesetzes, Notstrom nennt es nicht. Für landwirtschaftliche Betriebe gilt das gemeinsame AFP von Niedersachsen, Bremen und Hamburg (siehe unten). Für Wasserversorger gilt das WasSiG (siehe Bundesprogramme); die Feuerwehr Bremerhaven hat darüber Bundesmittel für die Trinkwassernotversorgung beantragt. Das KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen zu verhältnismäßigen Resilienzmaßnahmen und nennt die Notstromversorgung als mögliche Maßnahme; Fördergeld sieht es nicht vor.
AFP — Agrarinvestitionsförderungsprogramm Niedersachsen, Bremen und Hamburg
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
FristRichtlinie gilt bis 31.12.2027. Antragsfenster 2026: 09.03.–23.03.2026; für 2027 ist März vorgesehen (Landwirtschaftskammer Niedersachsen).
Gemeinsame Richtlinie der drei Länder (Erlass des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums): Gefördert werden Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg, unter anderem bei Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen. Notstromtechnik nennt die Richtlinie nicht. Maschinen sind nur in eng begrenzten Fällen förderfähig, mobile Aggregate gehören nicht dazu; eine fest installierte Anlage kommt allenfalls als Teil der Errichtung oder Modernisierung eines Betriebsgebäudes in Betracht — das entscheidet die Landwirtschaftskammer. Ersatzinvestitionen sind ausgeschlossen. Die Auswahl läuft über ein Punktesystem, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Für 2027 hat das Ministerium Änderungen angekündigt.
Quellen (6)
Bremisches Hilfeleistungsgesetz vom 01.04.2025 (Brem.GBl. 2025 Nr. 33), in Kraft seit 01.03.2025, §§ 6, 42, 78, 91; seither nur § 85 geändert (Brem.GBl. 2026 Nr. 18)
Bremische Bürgerschaft, Drucksache 20/1690 vom 29.11.2022, Mitteilung des Senats „Wie gut ist das Land Bremen auf mögliche Engpässe in der Daseinsvorsorge vorbereitet?“
Senat, Vorlage vom 11.04.2023 „Kurzfristige Mehrbedarfe des Innenressorts zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise“
Senat, Vorlage vom 28.11.2023 „Ergänzender Finanzierungsbedarf zur Installation einer Netzersatzanlage (NEA) für die Zentrale Feuerwache Bremerhaven“
Senat, Mitteilung vom 19.05.2026 zur Kleinen Anfrage „Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen“
AFP-Richtlinie Niedersachsen, Bremen und Hamburg (VORIS 78670), gültig bis 31.12.2027
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Niedersachsen
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Niedersachsen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Feuerschutzsteuer-Zuweisungen über die Landkreise
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Sport und Digitalisierung; Verteilung durch das NLBK; für kreisangehörige Gemeinden entscheidet der Landkreis
FristFestbetragsförderung: Fristen setzt der Landkreis
Der kommunale Anteil der Feuerschutzsteuer (§ 28 NBrandSchG) geht nach festem Schlüssel an Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr. Die Landkreise geben mindestens 80 % ihrer Zuweisung (nach Abzug der Pauschale für die Brandverhütungsschau) an die kreisangehörigen Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr weiter — mindestens die Hälfte davon nach Schlüssel, den Rest als Festbetrag für einzelne Vorhaben, über den der Landkreis nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Die Mittel dürfen für laufende Kosten und Investitionen des abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden. Notstromversorgung wird nicht benannt; ob der Landkreis eine Netzersatzanlage bezuschusst, entscheidet er. Laufzeit: Der Verteilungserlass des Landes gilt bis 31.12.2026, eine Anschlussregelung war am 19.10.2026 nicht veröffentlicht; der gesetzliche Anteil der Kommunen nach § 28 NBrandSchG bleibt davon unberührt.
Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben (zuletzt Feuerwehr und Bevölkerungsschutz)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Sport und Digitalisierung
Fristjährliches Verfahren; eine veröffentlichte Antragsfrist haben wir nicht gefunden
Nur für besonders finanzschwache Kommunen. Für das Verfahren 2023 waren nur Kommunen antragsberechtigt, die im selben Jahr eine Bedarfszuweisung wegen außergewöhnlicher Lage oder Entschuldungshilfe erhielten; je Kommune zählte ein Antrag für ein abgegrenztes Einzelvorhaben. Die Runde 2025 (bekanntgegeben am 02.01.2026) umfasste rund 18,6 Mio. EUR für 30 Vorhaben in 30 Kommunen, ausnahmslos aus Feuerwehr und Bevölkerungsschutz. Netzersatzanlagen wurden als eigenständige Vorhaben bewilligt: 2024 für den Flecken Coppenbrügge (120.400 EUR), 2025 für die Stadt Königslutter am Elm (mobile Anlage, 75.000 EUR).
KIP 3 — Investitionsbudget aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Sport und Digitalisierung; Budget je Kommune nach NKomFöGVO-MI, Abruf im Online-Verfahren
Fristletzter Antragsstichtag 30.10.2028; Vorhaben bis 31.12.2031 abschließen
600 Mio. EUR Landesmittel als Budget für die Kommunen; Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden erhalten kein eigenes Budget, die Samtgemeinde kann Mittel an sie weiterleiten. Gebunden nur an Investitionen für öffentliche Aufgaben, begonnen ab 01.01.2025 — welche Bereiche, entscheidet die Kommune; kein Eigenanteil, Instandhaltung ist nicht förderfähig. 400 Mio. EUR wurden 2025 ausgezahlt, die übrigen 200 Mio. EUR sind seit Anfang 2026 abrufbar. Notstrom wird nicht genannt, ist als Investition aber nicht ausgeschlossen. Über weitere rund 4,7 Mrd. EUR aus dem Bundes-Sondervermögen liegt ein Gesetzentwurf vor (Drs. 19/11333 vom 12.08.2026); eine Verabschiedung haben wir bis 19.10.2026 nicht gefunden.
Netzersatzanlagen des Landes für den Katastrophenschutz — kein Förderprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerLand Niedersachsen (Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung)
Das Land stattet Katastrophenschutzeinheiten selbst aus: 44 Logistik- und Technikgruppen haben je eine Netzersatzanlage mit 60 kVA erhalten, ab 2026 bekommen 44 Energieversorgungsgruppen je eine Anlage mit 250 kVA. Geld für eigene Gebäude der Gemeinden gibt es hier nicht. Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie Cuxhaven und Hildesheim — kreisangehörige Gemeinden nicht.
AFP — Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
FristFenster 2026 abgelaufen; 2027 voraussichtlich März (Landwirtschaftskammer, Stand Juli 2026)
Ein kurzes Antragsfenster pro Jahr: 2026 vom 09. bis 23.03., 2024 vom 03. bis 17.06.; für 2027 ist die Antragsfrist laut Landwirtschaftskammer für März vorgesehen. Notstromtechnik wird in Richtlinie und Auslegungshilfe nicht genannt; Ersatzinvestitionen werden nicht gefördert. Die Richtlinie gilt bis 31.12.2027.
Quellen (14)
VORIS — Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes, RdErl. d. MI vom 01.05.2022 (Nds. MBl. S. 660), außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2026
VORIS — § 28 NBrandSchG, Verteilung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer
VORIS — NLBK-Aufgabenerlass vom 04.03.2021 (Nds. MBl. S. 577), Nr. 2.9
VORIS — § 13 NFAG, Bedarfszuweisungen
Landtag Niedersachsen — Drs. 19/5272, Antwort vom 10.09.2024 (Kriterien der Bedarfszuweisungen)
MI Niedersachsen — Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben 2025, Anlage zur Presseinformation vom 02.01.2026
MI Niedersachsen — Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben 2024, Anlage zur Presseinformation
MI Niedersachsen — Pakt für Kommunalinvestitionen vom 24.03.2025 (KIP 3)
MI Niedersachsen — Pakt für Kommunalinvestitionen, FAQ zum Online-Dienst mit NKomFöGVO-MI (letzter Antragsstichtag 30.10.2028)
Landtag Niedersachsen — Drs. 19/10238, Antwort vom 25.03.2026 (NKomFöG seit 20.11.2025 in Kraft)
Landtag Niedersachsen — Drs. 19/9853, Antwort vom 18.02.2026 (Netzersatzanlagen des Katastrophenschutzes, Bundesmittel für die Wasserversorgung)
VORIS — NKatSG §§ 2, 5, 5a, 31
Landwirtschaftskammer Niedersachsen — AFP, Antragsverfahren 2026 und Hinweise 2027 (Seite Stand 14.07.2026)
ML Niedersachsen — Richtlinie AFP, Erl. vom 18.10.2023 (Nds. MBl. S. 889), außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2027
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Mecklenburg-Vorpommern kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer (§ 4a BrSchG, Brandschutz-Förderrichtlinie Nr. 2)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres und Bau / LPBK M-V an Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte; Gemeinden beantragen beim Landkreis
Fristje Landkreis; Beispiel Ludwigslust-Parchim: Antrag bis 31.10. für Maßnahmen des Folgejahres
Das Land gibt das Aufkommen der Feuerschutzsteuer, soweit es nicht für die Landesschule gebraucht wird, als jährliche Zuweisung an die Landkreise, die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte weiter, verteilt nach Einwohnerzahl; im Doppelhaushalt 2026/2027 sind rund 6,6 Mio. EUR pro Jahr vorgesehen. Die Landkreise müssen ihre Gemeinden angemessen beteiligen: Die Gemeinde stellt einen Antrag beim Kreis, der nach eigener Richtlinie fördert (Beispiel Ludwigslust-Parchim: vorrangig Investitionen mit überörtlichem Charakter, Antrag bis 31.10. für das Folgejahr). Notstromversorgung nennt das Gesetz nicht; ob ein Kreis sie fördert, regelt seine Richtlinie.
Sonderbedarfszuweisungen für Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge (§ 25 FAG M-V)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres und Bau (kommunale Investitionsförderung)
Der Einzelantrag der Gemeinde beim Land: Das Ministerium gewährt Gemeinden, Ämtern, Landkreisen und Zweckverbänden auf Antrag Sonderbedarfszuweisungen, unter anderem für Vorhaben, die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören. Seit 2021 wurden so 174 Feuerwehrfahrzeuge (Volumen 30,9 Mio. EUR) und 56 Feuerwehrgerätehäuser (Volumen 50,7 Mio. EUR) gefördert; 2025 außerhalb der Sonderprogramme 33 Fahrzeuge und 12 Gerätehaus-Investitionen. Im Brandschutz strebt das Land eine Beteiligung des Landkreises an (Stand 2019: in der Regel ein Drittel der Kosten). Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Notstrom wird nicht benannt und ist als Teil des Gerätehaus-Vorhabens zu planen. Die Förderrichtlinie von 2020 lief am 31.12.2025 aus; die geltende Fassung haben wir nicht geprüft.
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres und Bau; Förderung als Sonderbedarfszuweisung
FristBewerbungsrunde abgeschlossen (73 Bewerbungen auf 58 Plätze); nicht berücksichtigte Gemeinden stehen auf einer Warteliste
Nach dem Fahrzeugprogramm das zweite 50-Mio.-EUR-Programm des Landes, diesmal für Gerätehäuser. Für bis zu 58 standardisierte Musterhäuser mit zwei Stellplätzen stellt das Land 40,5 Mio. EUR bereit; die Baukosten liegen bei rund 1,1 Mio. EUR je Haus, angekündigt wurden 2026 Zuweisungen zwischen 600.000 und 900.000 EUR je Haus. Weitere rund 15 Mio. EUR gehen an 32 Sanierungen, Erweiterungen und kleinere Neubauten. Für Notstrom wichtig: Das Musterraumprogramm des LPBK (Stand 28.04.2022) sieht für Feuerwehrhäuser eine Notstromeinspeisung mit Aggregat und einen Raum „Notstrom/IT“ vor. Ob das Aggregat zum Leistungsumfang des Landes-Rahmenvertrags gehört, ist nicht geprüft.
Große Feuerwehrgerätehäuser ab drei Stellplätzen (45 Mio. EUR aus dem Sondervermögen)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres und Bau
FristAntragsfrist 30.04.2026 abgelaufen; Auswahlergebnis laut Land Mitte 2026; eine weitere Runde ist nicht angekündigt (Stand 19.10.2026)
45 Mio. EUR aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (LuKIFG) für Gerätehäuser ab drei Stellplätzen, Programmaufruf im März 2026. Bei der Auswahl zählen unter anderem finanzschwache Kommunen, Feuerwehren mit besonderen Aufgaben und die Einbindung in den Katastrophenschutz. Notstrom nennen die geprüften Landesangaben nicht.
Zuweisungen für Infrastruktur (§ 23 FAG M-V)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLand über den kommunalen Finanzausgleich (ohne Antrag)
Allgemeine Investitionspauschale: Gemeinden und Landkreise erhalten jährlich Zuweisungen ausschließlich für Investitionen und Instandhaltung; das Gesetz nennt ausdrücklich auch „Feuerwehr und Brandschutz“. Volumen: 6,5 % der Finanzausgleichsmasse, mindestens 100 Mio. EUR im Jahr, davon 65 % für die Gemeinden. Kein Antrag und keine Bindung an Notstrom: Die Gemeinde setzt das Geld selbst ein.
Zukunftsfähige Feuerwehr — AUSGELAUFEN
Statusausgelaufen
TrägerLand (Programm beendet)
Fristabgeschlossen 2025
50 Mio. EUR aus einem Sondervermögen; das Land beschaffte zentral 310 Feuerwehrfahrzeuge, darunter 265 TSF-W. Laut Landesregierung 2025 abgeschlossen. Gefördert wurden nur Fahrzeuge.
Brandschutz-Förderrichtlinie Nr. 3 — nur für den Landesfeuerwehrverband
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerLPBK M-V
Die Brandschutz-Förderrichtlinie (BrSchFöRL M-V vom 27.06.2017, AmtsBl. M-V S. 458) regelt in Nr. 2 die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer (siehe oben) und in Nr. 3 Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband M-V e.V. Nach Nr. 3 ist nur der Verband antragsberechtigt; gefördert werden Jugendfeuerwehrarbeit, Wettkämpfe sowie Öffentlichkeits- und Facharbeit. Für Gerätehäuser und Notstrom gibt dieser Teil nichts her.
Quellen (14)
Landtag M-V, Drs. 8/6579 vom 19.05.2026: Bericht der Landesregierung zu den Programmen im Brand- und Katastrophenschutz
Landtag M-V, Drs. 8/6312 vom 03.03.2026: Gesetzentwurf zur Änderung des BrSchG (§ 4a; rund 6,6 Mio. EUR pro Jahr 2026/2027)
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V § 4a, Gesamtausgabe Stand 08.05.2025 (Abdruck); geändert durch Gesetz vom 09.07.2026 (GVOBl. M-V Nr. 22 S. 776, Endtext nicht geprüft)
Landtag M-V, Drs. 7/3343 vom 15.04.2019: Antwort der Landesregierung „Förderung von Feuerwehren in M-V“ (Brandschutz-Förderrichtlinie vom 27.06.2017, AmtsBl. M-V S. 458)
MV-Serviceportal, Leistung 125127946: Kommunale Förderung des Brandschutzwesens (Landkreis Ludwigslust-Parchim)
MV-Serviceportal, Leistung 110540623: Zuschuss für das Brandschutzwesen (Landesfeuerwehrverband)
Ministerium für Inneres und Bau, PM vom 23.02.2026 (73 Anträge im Ministerium) und vom 16.03.2026 (Musterfeuerwehrhaus-Programm, 45-Mio.-Programm, Antragsfrist 30.04.2026)
PM vom 08.04.2026 und 09.04.2026: Förderankündigungen 600.000 bis 900.000 EUR je Musterhaus, Förderung über Sonderbedarfszuweisungen
Ministerium für Inneres und Bau, Presseeinladung vom 15.10.2026: Sonderbedarfszuweisung 900.000 EUR Möllenhagen
LPBK M-V, Musterraumprogramm für Feuerwehrhäuser, Stand 28.04.2022 (Notstromeinspeisung mit Aggregat)
Sonderbedarfszuweisungsförderrichtlinie vom 01.12.2020 (AmtsBl. M-V 2020 S. 623), außer Kraft am 31.12.2025
Landtag M-V, Drs. 8/5680 vom 26.11.2025: FAG M-V, Vorwegabzüge für § 23 und § 25
FAG M-V §§ 23, 25 (Gesetzestext, Abdruck)
Landtag M-V, Drs. 8/5163 vom 16.07.2025: MV-Plan 2035
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Nordrhein-Westfalen
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Nordrhein-Westfalen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Feuerschutzpauschale (Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium des Innern; Auszahlung ohne Antrag
Fristkeine — Auszahlung ohne Antrag
Alle Kommunen erhalten jährlich eine fachbezogene Investitionspauschale für Zwecke des Feuerschutzes — 2025 zusammen 62,35 Mio. EUR. Das Geld wird ohne Antrag zu festen Terminen ausgezahlt und nach Kriterien des Haushaltsplans verteilt; nicht verbrauchte Mittel sind in den Folgejahren zweckentsprechend zu verwenden und lassen sich damit für größere Vorhaben ansparen. Notstromversorgung wird nicht benannt; eine Netzersatzanlage für das Feuerwehrhaus muss als Investition für den Feuerschutz begründet werden.
Förderbudget aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerDas für Kommunales zuständige Ministerium; Freigabe durch die örtlich zuständige Bezirksregierung
FristFreigabe bis 31.12.2036, Abschluss bis 31.12.2042
Gemeinden und Kreise erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes zusammen 10 Mrd. EUR pauschal; der Betrag je Kommune steht in der Anlage zum Gesetz. Einsetzbar für Sachinvestitionen in sechs Bereichen, darunter „Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz“ (für die Bereiche 3 bis 6 zusammen 30 % vorgesehen, Abweichung mit Erklärung der Hauptverwaltung möglich). Notstrom wird nicht ausdrücklich genannt — die Zuordnung vorher mit der Bezirksregierung klären. Mindestinvestition 50.000 EUR; Beginn nicht vor dem 01.01.2025; auch Vorhaben anderer Träger können über die Kommune abgerufen werden.
Runderlass vom 29.03.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 410): bis zu 50 % für Notstromaggregate samt Tankanlagen, Betankungseinrichtungen, elektrischen Anschlüssen und Schaltanlagen, für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung; nicht förderfähig waren Planung sowie Bauleistungen für Standort und Einhausung. Antragsfrist 30.06.2023, Anlagen einsatzbereit bis 31.12.2023, Richtlinie seit Ablauf des 30.06.2024 außer Kraft. Eine von mindestens vier Notstrom-Förderungen, die NRW 2023 in der Energiekrise auflegte. Heute: WasSiG (siehe Bundesprogramme) und, für kommunale Träger, das Förderbudget aus dem NRW-Infrastrukturgesetz.
Pflege-Notstrom-Richtlinie 2023 — AUSGELAUFEN
Statusausgelaufen
TrägerMAGS NRW (Bewilligung); Anträge der Einrichtungen bei LVR und LWL (Programm beendet)
Fristabgelaufen — Maßnahmen samt Zahlung bis 31.12.2023
Das einzige uns bekannte Landesprogramm speziell für Notstrom in Pflegeeinrichtungen. Runderlass vom 28.03.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 400), rund 39 Mio. EUR: Festbetrag bis 50.000 EUR je vollstationärer Einrichtung und je Einrichtung der Eingliederungshilfe mit Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, bis 20.000 EUR je teilstationärer Einrichtung, jeweils höchstens 75 % der Kosten (Beträge seit 08.09.2023, anfangs 25.000 und 10.000 EUR). Gefördert wurden Geräte samt baulicher Maßnahmen für mindestens 72 Stunden Notbetrieb; Maßnahmen und Zahlung bis 31.12.2023. Eine Fortsetzung gibt es nicht. Für Träger heute: Mobile Notstromaggregate ließen sich laut Landesregierung (Februar 2023) über die Investitionskostenregelung nach § 10 APG NRW finanzieren — die Kosten werden dann auf die Bewohner umgelegt; ob und wie das heute gilt, mit dem Landschaftsverband klären.
Notstrom für Krankenhäuser 2023 — AUSGELAUFEN
Statusausgelaufen
TrägerMAGS NRW (Programm beendet)
Fristabgelaufen — Mittel waren bis 31.12.2023 zu verausgaben
Billigkeitsleistungen nach Runderlass vom 18.01.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 46): rund 100 Mio. EUR für eine Notstromversorgung von 72 Stunden in Plankrankenhäusern — Aggregate, größere Kraftstofftanks, Anschluss weiterer Anlagen. Förderhöchstbeträge per Bescheid, Unterlagen bis 30.09.2023, Mittel bis 31.12.2023 zu verausgaben. Die Richtlinie gilt formal bis 31.12.2027 weiter (Abwicklung), ein Antragsverfahren gibt es nicht mehr.
Notstrom für landwirtschaftliche Betriebe 2023 — AUSGELAUFEN
„Anlagen zur Sicherung einer Notstromversorgung“ wurden 2023 über die Richtlinie zu speziellen Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert: 40 % Zuschuss, höchstens 20.000 EUR (De-minimis-Grenze in drei Steuerjahren), fünf Mio. EUR Landesmittel; ausgeschlossen waren Anlagen zur Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Standards. Die Maßnahmen mussten bis 31.12.2023 abgeschlossen sein; die Richtlinie ist seit 31.12.2024 außer Kraft. Heute: AFP (siehe Bundesprogramme).
Landeseigene Einsatzmittel im Katastrophenschutz — kein Förderprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerMinisterium des Innern (Beschaffung); Bezirksregierungen (Aufsicht)
NRW beschafft Fahrzeuge und Geräte selbst und stellt sie den Einheiten zur Verfügung — geregelt in der Richtlinie vom 16.01.2024 (MBl. NRW. 2024 S. 142; zuvor Richtlinien von 2015). Notstrom gehört dazu: Das Land hat 23 Feuerwehranhänger „Notstrom“ beschafft und hält Energieeinheiten mit Netzersatzanlagen vor — zehn davon speisten im Januar 2026 in Berlin Strom ein. Art und Umfang bestimmt das Innenministerium nach den Landeskonzepten; Geld für eigene Gebäude der Kommune gibt es hier nicht. Ein laufendes Zuschussprogramm für kommunale Katastrophenschutz-Beschaffungen gibt es derzeit nicht; das Sirenenförderprogramm NRW zahlte 2023 Zuschüsse nur für Sirenen.
Quellen (15)
Landtag NRW — Drs. 17/4313 vom 21.11.2018: Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer
RECHT.NRW.DE — Haushaltsgesetz 2026 vom 18.12.2025 (GV. NRW. 2025 S. 1202), § 30 Fachbezogene Pauschale
IM NRW — Zahlen, Daten und Fakten zur Gefahrenabwehr 2025 (Feuerschutzsteuer-Pauschale 62.352.080 Euro)
RECHT.NRW.DE — NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 vom 18.12.2025 (GV. NRW. 2025 S. 1158)
RECHT.NRW.DE — FöRL Notstrom Wawi, RdErl. vom 29.03.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 410), außer Kraft mit Ablauf des 30.06.2024
RECHT.NRW.DE — Pflege-Notstrom-Richtlinie, RdErl. vom 28.03.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 400)
RECHT.NRW.DE — Änderung der Pflege-Notstrom-Richtlinie vom 23.08.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 1000)
MAGS NRW — Pressemitteilung vom 28.03.2023 (fast 40 Mio. Euro, Antrag ab 01.04.2023 bei den Landschaftsverbänden)
Landtag NRW — Vorlage 18/785 vom 03.02.2023 (Notstrom-Programme Krankenhäuser 100 Mio. und Pflege/EGH 39 Mio. Euro; § 10 APG NRW)
RECHT.NRW.DE — Billigkeitsleistungen Notstromversorgung Krankenhäuser, RdErl. vom 18.01.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 46), geändert S. 64 und S. 818
RECHT.NRW.DE — Änderung der Richtlinie zu speziellen Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen vom 16.02.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 132), Notstromversorgung
Land NRW — Pressemitteilung vom 16.03.2023, fünf Mio. Euro für Notstrom in landwirtschaftlichen Betrieben
RECHT.NRW.DE — Richtlinie für die Beschaffung und Verwaltung der landeseigenen Einsatzmittel im Katastrophenschutz, RdErl. vom 16.01.2024 (MBl. NRW. 2024 S. 142)
RECHT.NRW.DE — Sirenenförderprogramm NRW, RdErl. vom 09.05.2023 (MBl. NRW. 2023 S. 436)
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Sachsen-Anhalt kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Katastrophenschutz-Leuchttürme (KatS-L) — Landesförderung seit 08/2026
TrägerMinisterium für Inneres und Sport (Landeskonzept); Bewilligung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt; Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur
FristBedarfsmeldung bei der Investitionsbank im ersten Durchgang bis 30.06.2027; Interessenbekundung für Restmittel bis 31.12.2027; Bewilligung bis 31.12.2036, Umsetzung bis 31.12.2042
Landesprogramm für Anlaufstellen im langanhaltenden Stromausfall, bekannt gegeben am 25.08.2026 auf Grundlage des Landeskonzepts vom 13.07.2026. Rund 13,8 Mio. EUR; das Land trägt bis zu 50 % als Festbetrag: 90.000 EUR je Einheits- und Verbandsgemeinde (Kategorie I oder höher), 200.000 EUR je Landkreis und kreisfreier Stadt (mindestens Kategorie II) — je Empfänger, nicht je Standort; bleiben nach dem ersten Durchgang Mittel übrig, vergibt die Investitionsbank sie als zweite Tranche, vorrangig an Kommunen mit wenigen geförderten Leuchttürmen je Einwohner. Schon Kategorie I verlangt die „Versorgung der genutzten Gebäude mit Notstrom“; das Konzept nennt die Notstromversorgung über ein fest verbautes oder mobiles Aggregat das wesentlichste Element, die Checkliste Kraftstoff für 72 Stunden. Gemeinden bauen mit Zustimmung des Landkreises auf, der Landkreis legt die Kategorien fest. Den Eigenanteil darf die Kommune aus ihrem Budget im Sondervermögen (Kommunalarm) bezahlen. Förderfähig sind Maßnahmen mit Beginn nach dem 31.12.2024.
Fördergrundsätze Brandschutz 2026 — Festbetrag 50.000 EUR aus dem Sondervermögen Infrastruktur
TrägerMinisterium für Inneres und Sport; Bewilligung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt; Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens Infrastruktur
FristNur Programmjahr 2026 („in diesem Jahr“); eine Antragsfrist ist nicht veröffentlicht — vor dem Antrag bei der Investitionsbank nach Restmitteln fragen
Einmalig 2026, rund 5 Mio. EUR. Nennt Notstrom ausdrücklich: gefördert werden unter anderem die „Schaffung von Einspeisestellen für mobile Netzersatzanlagen“ an Feuerwehrhäusern — auch für deren Nutzbarkeit „als Leuchtturm bei Stromausfall“ — und die „Beschaffung mobiler Netzersatzanlagen (Anhänger) für kleine und mittlere Feuerwehrhäuser mit 30 bis 60 kVA Nennleistung“; außerdem bauliche (Teil-)Autonomie beim Strom, etwa elektrische Speicher und Fotovoltaik. Förderberechtigt sind alle zum 31.12.2025 nicht abundanten Einheitsgemeinden und alle Verbandsgemeinden (ohne ihre abundanten Mitgliedsgemeinden); Festbetrag 50.000 EUR für eine Gesamtmaßnahme je Gemeinde mit mindestens 50.000 EUR Gesamtkosten, Beginn nicht vor dem 01.01.2025. Mehrere sachlich zusammengehörige Bauleistungen an einem Feuerwehrhaus (z. B. Notstromversorgung, Drucklufterhaltung, Torumbau) können als eine Gesamtmaßnahme anerkannt werden. Laut Ministerium werden alle förderfähigen Anträge berücksichtigt. Anfang August 2026 waren 30 Maßnahmen mit 1,5 Mio. EUR Förderung beantragt oder bewilligt; unter den 19 bewilligten (Stand 03.08.2026) sind mobile Netzersatzanlagen.
Zuwendungsrichtlinie Brandschutz (ZuwRL BrSch) — Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLandesverwaltungsamt; Antrag über den Landkreis (Landkreise und kreisfreie Städte direkt beim Landesverwaltungsamt)
FristAntrag bis 31.03. für das folgende Haushaltsjahr beim Landkreis; der Kreis reicht Anträge und Prioritätenliste bis 30.04. beim Landesverwaltungsamt ein; Bescheide in der Regel im 2. Halbjahr für das Folgejahr
Gefördert werden Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie Feuerwehrfahrzeuge; Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften und ihre Zusammenschlüsse. Nach der vom Landesverwaltungsamt genannten Fassung von 2017 Baumaßnahmen bis 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, gedeckelt je notwendigem Stellplatz; die Stellplatzbeträge dieser Fassung sind nach den Bescheiden seit Ende 2024 überholt — aktuelle Beträge beim Landesverwaltungsamt erfragen. Planungskosten sind nicht zuwendungsfähig, Zweckbindung 25 Jahre. Notstrom ist kein eigener Gegenstand — als Teil der Baumaßnahme planen. Seit 2025 wieder Landesmittel: 2026 rund 5,3 Mio. EUR für 19 Bauvorhaben, 2027 rund 6 Mio. EUR für 11, 2028 4,3 Mio. EUR für 13 (Stand 03/2026, bestätigt 08/2026). Kein Baubeginn vor dem Bescheid, außer das Landesverwaltungsamt lässt ihn zu. Unabhängig davon erhalten Gemeinden und Landkreise nach § 23 BrSchG eine Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer (2026: 4,9 Mio. EUR).
Kommunalarm des Sondervermögens Infrastruktur — pauschales Investitionsbudget, kein Notstrom-Programm
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLand Sachsen-Anhalt (Infra-SVG); Maßnahmenanzeige und Auszahlung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
FristBeginn ab 01.01.2025; Anzeige vor Maßnahmebeginn, spätestens bis 31.12.2036; Abschluss bis 31.12.2042
Einheitsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusammen 1.568.340.000 EUR als pauschales Budget „zur freien Verwendung“ innerhalb des LuKIFG. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab 50.000 EUR, unter anderem im Bevölkerungsschutz; laut Fragenkatalog der IB zählt die Feuerwehr dazu. Notstrom wird nicht ausdrücklich genannt. Die Maßnahme ist bei der IB unverzüglich, spätestens vor ihrem Beginn anzuzeigen und gilt mit vollständiger Anzeige als bewilligt; Verbandsgemeinden brauchen für Vorhaben ihrer Mitgliedsgemeinden deren Gemeinderatsbeschluss. Das Budget darf auch Eigenanteile anderer Programme decken, etwa beim Leuchtturm-Programm.
Landesbeschaffung mobiler Netzersatzanlagen für die Katastrophenschutzbehörden (2023/2024)
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerMinisterium für Inneres und Sport
Kein Förderprogramm: Das Land hat 2023 rund 3,6 Mio. EUR in 15 mobile Netzersatzanlagen investiert und sie 2023 und 2024 an alle unteren Katastrophenschutzbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) sowie das IBK Heyrothsberge übergeben. Gemeinden fragen im Bedarfsfall beim Landkreis an.
Quellen (12)
MI Sachsen-Anhalt — PM 121/2026 vom 25.08.2026 „Land unterstützt Kommunen beim Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen“
MI Sachsen-Anhalt — Konzept für Katastrophenschutz-Leuchttürme (KatS-L) vom 13.07.2026, Anlage zur PM 121/2026 (Nr. 6 Förderung, Anlage 1 Checkliste)
MI Sachsen-Anhalt — Fördergrundsätze Brandschutz (Festbetrag 50.000 EUR aus dem Landesarm des Sondervermögens Infrastruktur, 2026)
MI Sachsen-Anhalt — PM 028/2026 vom 11.03.2026 „Flächendeckende Festbetragsförderung von 50.000 Euro für den kommunalen Brandschutz“ (Bauvorhaben 2026–2028; Feuerschutzsteuer-Zuweisung nach § 23 BrSchG)
MI Sachsen-Anhalt — PM 104/2026 vom 06.08.2026 (50.000 EUR für eine mobile Netzersatzanlage, FF Bad Lauchstädt)
MI Sachsen-Anhalt — PM 107/2026 vom 08.08.2026 (Gerätehäuser 2027: 11, 2028: 13 Bauvorhaben)
LVwA Sachsen-Anhalt — Fördermittel Brandschutz; Zuwendungsrichtlinie Brandschutz (ZuwRL BrSch), RdErl. des MI vom 01.12.2017 (MBl. LSA S. 757), ohne Außerkrafttreten
LVwA — Richtlinientext ZuwRL BrSch (Anlage 1 Nr. 3: bis 50 %, Beträge je Stellplatz, Stand 2017)
MI Sachsen-Anhalt — PM 002/2025 vom 15.01.2025 (Bescheide Klötze und Gardelegen; Landesmittel ab 2025; Feuerschutzsteuer 4,5 Mio. EUR)
Infrastruktur-Sondervermögensgesetz (Infra-SVG) vom 17.12.2025, GVBl. LSA Nr. 19/2025 S. 835, §§ 3, 7 und 9
Investitionsbank Sachsen-Anhalt — Sondervermögen „Infrastruktur“, Kommunalarm (Merkblatt, Fragenkatalog Stand 13.07.2026)
MI Sachsen-Anhalt — PM 001/2025 vom 11.01.2025 (15 mobile Netzersatzanlagen für die unteren Katastrophenschutzbehörden)
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Brandenburg kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
BKS-RL — Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium des Innern und für Kommunales (MIK), Referat 38
FristFahrzeuge und Leitstellen 01.01.–31.03. (Beschaffung im Folgejahr); technische Ausstattung, Befehlsstellen und Nachwuchsgewinnung 01.09.–30.11. für das Folgejahr; verspätete Anträge werden nicht berücksichtigt
Gilt vom 01.01.2026 bis 31.12.2028. Gefördert werden die Modernisierung von Einsatzfahrzeugen und technischer Ausstattung im Brandschutz, die Infrastruktur der fünf integrierten Regionalleitstellen, Katastrophenschutzfahrzeuge und Befehlsstellen der Landkreise, Katastrophenschutzübungen sowie Nachwuchsgewinnung und Brandschutzerziehung; Baumaßnahmen sind kein Zuwendungsgegenstand. Antragsberechtigt im Brandschutz sind vor allem Träger vom MIK bestätigter Stützpunktfeuerwehren. Zuwendungssatz im Brandschutz bis 50 %, in begründeten Einzelfällen bis 70 %, für finanzschwache Kommunen bis 80 %. Fahrzeuge und technische Ausstattung will das Land möglichst zentral beschaffen. Notstrom: Die Richtlinie nennt ihn nicht. Die Konzeption nennt Netzersatzanlagen nur in ihrer Tabelle der Zweckbindungsfristen (15 Jahre); in den Beschaffungsschwerpunkten 2026–2028 steht keine Netzersatzanlage. Im Antragsjahr 2024 war ein Feuerwehranhänger mit Netzersatzanlage ab 50 kVA noch Schwerpunkt (Kalkulationspreis 110.000 EUR). Für die Landkreise sind in den Antragsjahren 2027 und 2028 Geräteanhänger „mobiler Lastwiderstand“ (30.000 EUR) vorgesehen. Das MIK kann die Schwerpunkte nach Bedarfsabfragen anpassen. Für ortsfeste Befehlsstellen nennt die Konzeption eine ausreichende (Not-)Stromversorgung als Standortkriterium; der Festbetrag von 3.000 EUR je Befehlsstelle deckt aber nur Ausstattung für Datenverarbeitung, Lagedarstellung, Kommunikation und Funk. Ob eine Netzersatzanlage gefördert werden kann, vor jeder Planung mit Referat 38 klären. Bagatellgrenze: Die Zuwendung muss 5.000 EUR je Antrag übersteigen (außerkommunal 2.500 EUR). Antrag über den Formularserver, unterschrieben als PDF per E-Mail an Referat 38; mehrere Monate Prüfzeit einplanen.
WasSiG-Förderung über das Landesamt für Umwelt
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerLandesamt für Umwelt (LfU), Referat W22 — im Auftrag des Bundes; Finanzierung durch das BBK
Fristkeine Frist veröffentlicht (Stand 19.10.2026); das BBK bearbeitet nach Eingang und verfügbaren Mitteln
Der einzige Weg in Brandenburg, der Netzersatzanlagen ausdrücklich als Maßnahme nennt und den Finanzierungsanteil beziffert: förderfähig sind unter anderem „Netzersatzanlagen (NEA) zur Sicherstellung der Wasserversorgung im Falle eines Stromausfalls“, Ersatzpumpen, redundante Steuerungen und mobile Versorgungseinrichtungen. Für die erstmalige Ausstattung mit Notstromaggregaten übernimmt der Bund die Hälfte der Aufwendungen (§ 11 Abs. 2 WasSiG), abzüglich eines Vorteilsausgleichs bei Mitnutzung — also bis zu 50 % (BBK-Planungshilfe Anhang D: Höchstquote). Dient die Anlage auch dem Regelbetrieb, sinkt der Anteil; eine Mitnutzung etwa für Feuerwehr oder Besprechungsräume der Kommune wird abgezogen; Ersatzbeschaffungen sind ausgeschlossen. Grundlage ist ein Verpflichtungsbescheid des LfU. Antragsberechtigt sind laut BBK-Infoblatt Betreiber von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Kommunen; das LfU nennt auf seiner Seite öffentliche Wasserversorger, Kommunen und Zweckverbände und stellt die BBK-Formblätter auch für Abwasser bereit. Abwasser-Maßnahmen, insbesondere Notstrom, finanziert der Bund nachrangig. Antrag per E-Mail mit den BBK-Formblättern und einer Risikobetrachtung; für Maßnahmen ab 2024 verlangt das LfU eine Bestätigung des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, dass der Maßnahme im Rahmen der Risikoanalyse zugestimmt wird. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn schadet nicht — auch Ausgaben 2023/2024 für abgeschlossene Maßnahmen sind förderfähig.
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLand Brandenburg (Ministerium der Finanzen und für Europa); Budgetverwaltung und Mittelabruf über die ILB
FristMaßnahmen bis 31.12.2036 bei der ILB benennen, Abschluss bis 31.12.2042; Hälfte des Budgets bis 31.12.2029 verausgaben
Kein Antragsprogramm, sondern ein Budget: Aus dem Sondervermögen des Bundes nach dem LuKIFG erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen 1.499.520.000 EUR — 449.856.000 EUR die Landkreise, 1.049.664.000 EUR die kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden und die Verbandsgemeinde (ZuPakBbgG vom 18.12.2025). Einsetzbar für Sachinvestitionen in Infrastrukturbereichen nach § 3 LuKIFG, darunter Bevölkerungsschutz, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur sowie Energie- und Wärmeinfrastruktur. Netzersatzanlagen nennt das Gesetz nicht ausdrücklich; ob eine Anlage förderfähig ist, prüft die Kommune selbst — das Land kontrolliert nachgelagert per Stichprobe, bei Fehlern droht Rückforderung. Investitionsvolumen mindestens 50.000 EUR je Maßnahme, Maßnahmenbeginn nicht vor 01.01.2025; auch bewegliche Ausstattung kann förderfähig sein. Aus Sicht des Bundes ist eine Kombination mit der WasSiG-Finanzierung bis zu 100 % möglich (BBK-Infoblatt Nr. 1.14, § 4a LuKIFG) — vorab mit ILB und LfU klären. Mindestens die Hälfte des Budgets ist bis 31.12.2029 auszugeben, sonst kann das Land umschichten.
TrägerMIK; Umsetzung durch Landkreise und kreisfreie Städte
Fristkein neues Förderfenster
Für die Errichtung der Katastrophenschutz-Leuchttürme stellte das Land 2024 den Landkreisen und kreisfreien Städten über 40 Mio. EUR bereit; Netzersatzanlagen, mobile Heizungen und Tankanlagen beschaffte das Land zentral über Rahmenverträge. Notstromversorgung ist eine der sechs Grundfähigkeiten jedes Leuchtturms. Stand 22.07.2026 gibt es 332 stationäre und fünf mobile Leuchttürme. Laut MIK müssen darüber hinausgehende Beschaffungen kommunal veranlasst werden — wer einen Notfalltreffpunkt plant, fragt zuerst beim Landkreis, ob der Standort schon ausgestattet ist.
Am 31.12.2024 außer Kraft getreten; Anträge sind nicht mehr möglich, bewilligte Bauvorhaben werden noch abgewickelt (2025 über 9 Mio. EUR ausgezahlt). Sie förderte Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern mit Festbeträgen je Stellplatz und im Rahmen eines Neu- oder Umbaus ausdrücklich die „Schaffung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) und einer Einspeisemöglichkeit für ein Notstromaggregat“ mit 27.000 EUR. Die Zuwendungsseite des MIK nennt keine Nachfolgeregelung (Stand 19.10.2026). Wird in älteren Übersichten noch als Weg für Gerätehaus-Baumaßnahmen genannt.
Pflege — kein Landesprogramm für Notstrom
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
Träger—
Geprüftes Ergebnis: Brandenburg hat kein Programm für Notstrom in Pflegeeinrichtungen. Das Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ (Brandenburg-Paket, nur 2023 und 2024) förderte die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, nicht Notstrom. Kommunale Pflegeeinrichtungen kann die Kommune aus ihrem Budget im Zukunftspaket Brandenburg ausstatten (Infrastrukturbereich Pflege nach § 3 LuKIFG).
Quellen (11)
MIK Brandenburg — Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie (BKS-RL) vom 15.01.2026, ABl. 2026 Nr. 4 S. 158, gültig 01.01.2026–31.12.2028
MIK Brandenburg — Konzeption BKS-RL vom 15.06.2023 (Antragsjahr 2024: NEA-Feuerwehranhänger ≥ 50 kVA); MIK-Original nicht mehr abrufbar, Kopie beim Landesfeuerwehrverband
MIK Brandenburg — Seite zur BKS-RL (Formularserver, E-Mail an Referat 38, mehrere Monate Prüfzeit)
MIK Brandenburg — Pressemitteilung vom 15.01.2026 „Innenminister verlängert Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie bis Ende 2028“
MIK Brandenburg — Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie (FI-RL) vom 25.08.2023, am 31.12.2024 außer Kraft
Landesamt für Umwelt Brandenburg, Referat W22 — Förderung nach dem Wassersicherstellungsgesetz, mit BBK-Infoblatt vom 26.02.2026
BBK — Planungshilfe Wassersicherstellung, Fassung 12.12.2022, Anhang D (maximale Finanzierungsquoten)
Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz (ZuPakBbgG) vom 18.12.2025, GVBl. I Nr. 30 — ILB-Programmseite und FAQ (Stand 25.09.2026)
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Berlin kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Kein Förderprogramm — Notstrom für Bezirke finanziert das Land selbst
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerSenatsverwaltung für Inneres und Sport (Koordinierung); 37 Katastrophenschutzbehörden einschließlich aller zwölf Bezirksämter (Stand Januar 2026)
Geprüftes Ergebnis: In Berlin gibt es kein Förderprogramm für Notstromaggregate. Notstrom für Bezirke und Landesbehörden beschafft und finanziert das Land selbst. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Erstausstattung der Katastrophenschutz-Leuchttürme zentral beschafft, einschließlich tragbarer Notstromaggregate, und bereitet weitere zentrale Beschaffungen vor (u. a. Netzersatzanlagen). Aus der Nationalen Reserve Blackout des Bundes stehen Berlin 1,135 Mio. EUR sofort für Netzersatzanlagen mit 60 und 250 kVA für die Bezirke zur Verfügung; 2027 bis 2029 kommen weitere 2,7 Mio. EUR hinzu, die laut Senat voraussichtlich ebenfalls in Notstrom fließen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen aus den Bundesmitteln des Sondervermögens Infrastruktur (Kapitel 2980) im Titel „Netzersatzanlagen, Kat-L“ 2026 und 2027 jeweils 500.000 EUR bereit. Bezirke melden eigene Vorhaben für dieses Kapitel an, etwa die Netzersatzanlage des Rathauses Reinickendorf (583.517 EUR); die Umsetzung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses. Je Bezirk finanziert das Land zwei Stellen für Katastrophenschutz und zivile Verteidigung. Betreiber kritischer Infrastrukturen sind nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 KatSG selbst für Beschaffung und Wartung ihrer Notstromaggregate verantwortlich. Für Pflegeeinrichtungen gibt es weder ein Landes- noch ein Bundesprogramm für Notstrom. Randweg: SolarPLUS fördert Stromspeicher zusammen mit neuen Photovoltaikanlagen; laut Senat sind auch notstromfähige Anlagen förderfähig. Aggregate fördert SolarPLUS nicht, öffentliche Gebäude sind ausgeschlossen, Pflegeheime freigemeinnütziger Träger sind antragsberechtigt (Richtlinie gültig bis 31.12.2026).
Quellen (9)
Abgeordnetenhaus Berlin — Drs. 19/26951, Antwort des Senats vom 10.09.2026 („Bestandsaufnahme Katastrophenschutz“)
Abgeordnetenhaus Berlin — Drs. 19/19266, Antwort vom 13.06.2024 (Kat-Leuchttürme, Erstausstattung, § 3 KatSG)
Abgeordnetenhaus Berlin — Drs. 19/22084, Antwort vom 07.04.2025 (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 KatSG: Notstrom ist Betreiberpflicht)
Senatskanzlei — PM vom 27.01.2026 „Bilanz und Maßnahmenpaket zur Nachbereitung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten“
Senatskanzlei — PM vom 19.05.2026 „Maßnahmenplan zum Schutz von neuralgischen Punkten der kritischen Infrastruktur: das TOP-Konzept …“
Senatskanzlei — PM vom 16.12.2025 „Maßnahmenplan zur Stärkung der Resilienz des Berliner Stromnetzes und zur Sicherstellung der Endkundenversorgung bei Stromausfällen“
SenWEB — FAQ Resilienz Kritischer Infrastrukturen in Berlin
IBB Business Team — Förderrichtlinie SolarPLUS, in Kraft 08.01.2026 bis 31.12.2026
Expertenkommission des Regierenden Bürgermeisters — Bericht „Resilienz in Berlin: Über die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur“ (Juli 2026)
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Hessen
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Hessen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
BSFRL — Brandschutzförderrichtlinie (gültig bis 31.12.2026)
TrägerHessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz; kreisangehörige Gemeinden über die Prioritätenliste des Landkreises, kreisfreie Städte, Sonderstatusstädte und Landkreise direkt beim Ministerium
FristKreisangehörige Gemeinden: Antrag bis 1. September beim Landkreis für das folgende Haushaltsjahr; der Kreis legt seine Prioritätenliste bis 15. November dem Ministerium vor. Kreisfreie Städte, Sonderstatusstädte und Landkreise: Antrag bis 15. November direkt beim Ministerium.
Hessen nennt Notstrom fürs Feuerwehrhaus ausdrücklich: Die Raumprogrammempfehlung der Richtlinie (Anlage 1a, Stand 01.01.2023) setzt für „Notstromversorgung, Einspeisung“ 11.000 EUR und für „Notstromversorgung, Einspeisung einschl. mobiler Stromerzeuger“ 27.500 EUR als zuwendungsfähige Ausgaben an. Beantragt wird das als bauliche Maßnahme, auch ohne Neubau: Die Förderlisten des Landes führen für 2024 39 und für 2025 13 Maßnahmen „Notstromeinspeisung“ (fast alle einschließlich Stromerzeuger), darunter 33.000 EUR für drei Standorte der Lorcher Höhengemeinden und 48.125 EUR für fünf Kirtorfer Stadtteile (Förderjahr 2024, bekannt gegeben im Januar 2025). Fördersatz in der Regel 30 %, bei leistungsschwächeren Kommunen bis zu 10 Punkte mehr, bei leistungsstärkeren bis zu 10 Punkte weniger; die Finanzkraft wird jährlich neu errechnet. Bagatellgrenze im Einzelfall: 12.500 EUR zuwendungsfähige Ausgaben und 5.000 EUR Zuwendung. 2025 bewilligte das Land insgesamt 192 Zuwendungen mit rund 21,5 Mio. EUR, davon 58 bauliche Maßnahmen. ACHTUNG Laufzeit: Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft. Für die Anträge zum Haushaltsjahr 2027 braucht es eine Nachfolgeregelung; gefunden haben wir bis 19.10.2026 keine.
Investitionsoffensive für Hessen (HIFG-Kontingente aus dem Sondervermögen)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerHessisches Ministerium der Finanzen (Bewilligung); Abwicklung über die WIBank
FristMaßnahmen bis 30.06.2036 über das Kundenportal der WIBank anzeigen (digital seit 23.09.2026)
Kein Notstrom-Programm, sondern ein Budget je Kommune: Nach dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz vom 19.03.2026 erhalten die Kommunen 4,707 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen des Bundes, 2026 zunächst 3 Mrd. EUR als feste Kontingente. Förderfähig sind Investitionen, die einer kommunalen Aufgabe dienen, in acht Bereichen, unter anderem „Bevölkerungsschutz (Sicherheit / Katastrophenschutz / Feuerwehr)“ und „Technische Infrastruktur“. Notstrom nennt das Gesetz nicht; eine Netzersatzanlage ist über einen dieser Bereiche zu begründen, etwa fürs Feuerwehrhaus, den Krisenstab oder eine Anlaufstelle. Verwaltung als solche ist kein Förderbereich. Jede Maßnahme muss mindestens 50.000 EUR umfassen und darf nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sein. Reines Zuschussprogramm: Die Kommune schließt einen Zuwendungsvertrag mit der WIBank und meldet die Maßnahme dort an. Auf der Förderliste der WIBank (Stand 15.10.2026) steht noch keine Notstrom-Maßnahme.
Handlungsempfehlung „Musterfeuerwehrhaus Hessen“ (vorgestellt im Oktober 2025, Stand 11/2025)
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerHessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Keine Förderung, sondern eine Planungshilfe für Neubauten. Sie bezeichnet Feuerwehrhäuser als Teil der Kritischen Infrastruktur und sieht vor, die wichtigsten Funktionen bei Stromausfall über ein mobiles Ersatzstrom-Aggregat nach DIN/TS 14684 versorgen zu können, mit Anschlussstelle samt Aufstellfläche; je nach Blackout-Konzept auch eine stationäre Netzersatzanlage. Wörtlich: „Diese Maßnahme zur Notstromversorgung des Feuerwehrhauses wird nach Maßgabe der BSFRL durch das Land Hessen finanziell gefördert.“
KOMPASS Resilienz — kein Geldprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerHessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
ACHTUNG, kein Geld: KOMPASS Resilienz (vorgestellt am 12.03.2026) steht allen hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen offen und soll besonders kleine und mittlere Kommunen ansprechen. Es bietet Leitfaden, Checkliste, Szenarien für Risiko- und Lageanalysen und eine digitale Vorlesungs- und Veranstaltungsreihe; nach umgesetzten Maßnahmen vergibt das Land ein Resilienz-Siegel. Notstromversorgung nennt das Land ausdrücklich als Maßnahme, die Checkliste etwa die „Vorhaltung von Notstromaggregaten für Feuerwehrhäuser“. Voraussetzung sind ein benannter Resilienzbeauftragter und die Bereitschaft, Maßnahmen umzusetzen. Die Investition selbst muss anderweitig finanziert werden.
WasSiG-Förderung über das Regierungspräsidium
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerObere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium (im Auftrag des Bundes); Bewilligung durch das BBK
Für öffentliche Wasserversorger der belastbarste Notstromweg: Nach § 11 des Wassersicherstellungsgesetzes ersetzt der Bund die erstmalige Ausstattung von Wasserversorgungsanlagen mit Notstromaggregaten zur Hälfte. Laut BBK-Merkblatt (Fassung 12.12.2022) sind bis zu 100 % möglich, wenn eine mobile Netzersatzanlage zwingender Funktionsbestandteil eines Notbrunnens ist. In Hessen prüft die obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium die Anträge und leitet sie über das Umweltministerium an das BBK weiter (belegt für das RP Gießen).
Quellen (18)
Brandschutzförderrichtlinie (BSFRL) vom 25.02.2020 (StAnz. S. 302), geändert durch Erlass vom 01.03.2023 (StAnz. S. 454), Lesefassung Stand 01.01.2023: Nr. 1.6, 2.1, 3.2, 4.1–4.4, 7.1, Anlage 1a
HMdI, Infothek Feuerwehr (verlinkt am 19.10.2026 weiter die BSFRL „Stand 01.01.2023“)
HMdI, „In 2024 geförderte Maßnahmen im Brandschutz“, Stand 27.01.2025 (39 Maßnahmen „Notstromeinspeisung“, darunter Lorch und Kirtorf)
HMdI, Brandschutzförderungen 2025, Stand 10.03.2026 (13 Maßnahmen „Notstromeinspeisung einschl. Stromerzeuger“)
HMdI, PM vom 22.01.2025: Notstromversorgung Lorcher Höhengemeinden, 33.000 EUR
HMdI, PM vom 31.01.2025: Notstromversorgung fünf Stadtteilwehren Kirtorf, 48.125 EUR
HMdIS, Schreiben an die Stadt Lorch vom 02.05.2023 (Notstrom Feuerwehrhaus Kernstadt: 9.625 EUR bei 27.500 EUR zuwendungsfähig, Anteilsfinanzierung), Scan im Ratsinformationssystem der Stadt Lorch, S. 16–17
HMdI, Handlungsempfehlung „Musterfeuerwehrhaus Hessen“, Stand 11/2025, Abschnitt 5.6.4 und Kap. 6
Landesregierung, PM vom 29.12.2025 „Brand- und Katastrophenschutz in 2025 weiter gestärkt“ (Leitfaden im Oktober vorgestellt; Antragsverfahren zur kommenden Förderperiode digital)
Landesregierung, PM vom 12.03.2026 „Neues Landesprogramm KOMPASS Resilienz vorgestellt“ (u. a. „Förderung der Notstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern“)
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Thüringen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
FörderRL BS/AllgH — Ersatzstromanlage als Sondereinrichtung (gültig bis 31.12.2026)
TrägerThüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligung); Antrag der Gemeinde über das Landratsamt
FristGemeinde bis 30.06. beim Landratsamt (für das Folgejahr); Landkreis bzw. kreisfreie Stadt bis 30.09. beim Landesverwaltungsamt (Ausschlussfrist); Runde 2026 abgeschlossen; Richtlinie gilt bis 31.12.2026
Thüringen nennt Notstrom ausdrücklich: Die Richtlinie führt die „Ersatzstromanlage“ als Sondereinrichtung mit 15.500 EUR Festbetrag — nur für Stützpunktfeuerwehren, Berufsfeuerwehren und Feuerwehrtechnische Zentren und nur nach einer mit dem Landkreis abgestimmten Konzeption. Den vollen Festbetrag gibt es nur, wenn die Kosten ihn übersteigen; ausgezahlt wird nach dem Verwendungsnachweis. Beim Bau eines Feuerwehrtechnischen Zentrums ist die Ersatzstromanlage eine der genannten Komponenten (50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben). Beim Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern gibt es Festbeträge je notwendigem Stellplatz (160.000 bzw. 125.000 EUR); die technischen Anlagen gehören zum Fördergegenstand, eine eigene Notstrom-Position gibt es dort nicht. Genutzt wird der Weg: Die Landesregierung listet für 2015 bis 2025 Zuwendungen für Ersatzstromanlagen, darunter 11.000 und 15.500 EUR. ACHTUNG: Die Antragsrunde 2026 (für 2027) ist abgeschlossen, und die Richtlinie tritt Ende 2026 außer Kraft. Der Landtag hat am 18.12.2025 eine Überarbeitung mit höheren Zuwendungen für Sondereinrichtungen erbeten; eine Neufassung haben wir bis 19.10.2026 nicht gefunden.
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerThüringer Aufbaubank (Kredit); das Land trägt Zins und Tilgung
FristKreditvertrag bis 01.12.2029; nicht abgerufene Kontingente verfallen nach dem 15.12.2029
So setzt Thüringen seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes ein: Landkreise und Gemeinden haben einen Rechtsanspruch auf Schuldendiensthilfen für Kredite der Thüringer Aufbaubank von zusammen bis zu 1 Mrd. EUR; Zins und Tilgung übernimmt das Land. Jede Kommune hat ein festes Kreditkontingent (Anlage 1 des Gesetzes). Gefördert wird die Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffung von Anlagevermögen, laut Finanzministerium ohne weitere Voraussetzungen; eine Netzersatzanlage für Rathaus oder Gerätehaus fällt damit unter den Investitionsbegriff des Gesetzes. Bis zu vier Abrufe, je mindestens 800.000 EUR; kleinere Restkontingente in einem Abruf. Notstrom wird nicht genannt. Antragsberechtigt sind nur Landkreise und Gemeinden.
Schlüsselzuwendung Brandschutz und Allgemeine Hilfe 2026 (rund 8 Mio. EUR)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerThüringer Landesverwaltungsamt
FristAntragsrunde 2026 beendet (Anträge bis Ende April 2026 beim Landesverwaltungsamt); Auszahlung gebündelt im Dezember 2026; eine Ankündigung für 2027 haben wir nicht gefunden (Stand 19.10.2026)
Zusätzlich zur Richtlinienförderung verteilt das Land 2026 rund 8 Mio. EUR nach einem festen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche, erstmals auch an die Landkreise: kleinere Gemeinden 2.000 bis 3.000 EUR, größere 10.000 bis 20.000 EUR, Landkreise und kreisfreie Städte rund 33.000 bis 343.000 EUR. Projektförderung mit vorbereitetem Antrag; gefördert werden vor allem Feuerwehrausrüstung, Alarmierungs- und Digitaltechnik, Drohnen, Waldbrandausstattung und Schwarz-Weiß-Trennung; laufende Kosten und Fördervereine sind ausgeschlossen. Notstrom wird nicht genannt.
WasSiG-Förderung über das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerTLUBN (für den Vollzug des WasSiG zuständige obere Wasserbehörde) — im Auftrag des Bundes
Bundesweg in Landeszuständigkeit: Für die erstmalige Ausstattung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen mit Notstromaggregaten ersetzt der Bund die Hälfte der Aufwendungen (siehe Bundesprogramme). Das Umweltministerium kündigte 2023 an, künftig Mittel unter anderem für Netzersatzanlagen zu beantragen. Die Vorsorgeplanung liegt bei Landkreisen und kreisfreien Städten.
Fristabgelaufen — der Verwendungsnachweis 2025 war bis 30.06.2026 fällig
Falls Sie die Pauschale in einer Übersicht als laufend finden: Sie ist beendet. Schon 2023 gab es eine Feuerwehrpauschale (Förderrichtlinie vom 05.05.2023; am 22.11.2023 rund 9,94 Mio. EUR an die abrufenden Gemeinden ausgezahlt). Gemeinden mit Freiwilliger Feuerwehr erhielten 2024 (Förderrichtlinie vom 18.03.2024) und 2025 (Gesetz vom 03.06.2025) ohne Antrag einmalig 300 EUR je ehrenamtlichem Mitglied der Einsatzabteilung, für Ausrüstung, Alarmierung und Digitalisierung, Schwarz-Weiß-Trennung, Ausbildung und Planungen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 steht der Titel „Feuerwehrpauschale“ auf 0 EUR.
Quellen (11)
FörderRL BS/AllgH vom 29.05.2024 (ThürStAnz. Nr. 25/2024 S. 835–872), Nr. 2.1, 3, 5.2, 7.1, 10, Anlage 1 Nr. 3.1–3.3, Anlage 8 — Archivkopie vom 02.11.2025 der Datei des Landesverwaltungsamts
Thüringer Landtag — Drucksache 8/2863 vom 05.02.2026, Anlage 4 (Zuwendungsbescheide für Sondereinrichtungen 2015–2025, darunter Ersatzstromanlagen)
Thüringer Landtag — Beschluss Drucksache 8/2668 vom 18.12.2025 (Überarbeitung der FörderRL BS/AllgH)
Landeshaushaltsplan 2026/2027, Einzelplan 03, Kap. 03 18, Titel 883 03 und 633 06
GVBl. 2026 Nr. 1, Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs vom 30.12.2025 — Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz (ThürKIpG), in Kraft mit Wirkung vom 01.01.2026
Thüringer Landtag — Drucksache 8/2363 vom 14.11.2025 (Antwort des Finanzministeriums zum Investitionsprogramm)
Innenministerium TH — Medieninformation 19/2026 vom 08.04.2026, Archivkopie
Innenministerium TH — Startseite vom 07.07.2026 mit Anreißer der Medieninformation 36/2026 vom 25.06.2026, Archivkopie
FörderRL Feuerwehrpauschale 2024 vom 18.03.2024 (Archivkopie) und GVBl. 2025 Nr. 7, Art. 3 (Feuerwehrpauschale 2025)
Thüringer Landtag — Drucksache 7/9378 vom 09.01.2024 (Feuerwehrpauschale 2023: Förderrichtlinie vom 05.05.2023, Auszahlung von 9.939.300 EUR am 22.11.2023)
Thüringer Landtag — Drucksachen 7/8319 vom 29.06.2023 und 7/5591 vom 23.05.2022 (Antworten des Umweltministeriums: TLUBN als für den Vollzug des WasSiG zuständige obere Wasserbehörde; Vorsorgeplanung nach § 4 WasSiG bei Landkreisen und kreisfreien Städten)
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Sachsen
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Sachsen kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
RLFw — Richtlinie Feuerwehrförderung
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerFreistaat Sachsen (SMI); Bewilligung: Landkreis für kreisangehörige Gemeinden, Landesdirektion Sachsen für Kreisfreie Städte, Landkreise (eigene Vorhaben) und Leitstellen
FristJährliche Vorhabenlisten der Landkreise (im Benehmen mit dem SSG-Kreisverband) und Kreisfreien Städte, über die Landesdirektion ans SMI — sie sind Grundlage des Antrags. Pauschalen für Kinder-/Jugendfeuerwehr, aktive Mitglieder und Führerscheine: Antrag bis 31. März
Förderfähig ist nach Ziffer II Nr. 1 Buchst. e die „Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit Nebenanlagen nach DIN 14 092, einschließlich Erwerb, Um- und Anbau sowie technische Anpassungen von Gebäuden für Feuerwehrzwecke“. Eine Netzersatzanlage wird nicht eigens genannt. Bauvorhaben fördert das Land mit einem Festbetrag nach Anlage 2: Neubau 300.000 EUR für einen Stellplatz, 430.000 EUR für zwei, 1.460.000 EUR für acht (darüber zuzüglich 1.273 EUR je m² zusätzlicher Nutzfläche); Um- und Anbau 1.273 EUR je m² anerkannter Nutzfläche. Mit der Zuwendung sind „auch die Kosten für betriebliche Einbauten und Geräte in Gebäuden und Fahrzeugen abgedeckt“ — die Netzersatzanlage gehört in die Baumaßnahme, erhöht den Festbetrag aber nicht. Höchstens 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, im Einzelfall mit Zustimmung des Innenministeriums und bei Katastrophenschäden bis 90 %; Eigenanteil einschließlich Spenden Dritter mindestens 25 %, in den 90-%-Fällen mindestens 10 %. Nicht förderfähig sind Grundstücks- und Erschließungskosten sowie Gebäudeteile, die nicht unmittelbar Feuerwehrzwecken dienen — versorgt die Anlage auch das Rathaus, den Anteil im Antrag ausweisen. Antrag erst über 5.000 EUR zuwendungsfähige Ausgaben. 2026 stehen über 30 Mio. EUR Investitionsfördermittel für alle Feuerwehrinvestitionen bereit (2016–2025 zusammen 315 Mio. EUR); den Rahmen je Landkreis bestimmen zu 35 % die Einwohner und zu 65 % die Fläche. Die Richtlinie gilt ohne Enddatum.
Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (FRL SWW/2016), Teil B Nr. 2.4 — Notfall- und Krisenvorsorge der Wasserversorgung
TrägerSächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Sächsische Aufbaubank (SAB); technische Fachbehörde: Landesdirektion Sachsen
FristAntrag laufend bei der SAB; Priorisierung zu Stichtagen — nächster Stichtag laut SAB für den 31.03.2027 geplant
Nennt Netzersatzanlagen ausdrücklich: gefördert werden „investive Maßnahmen der Notfall- und Krisenvorsorge der öffentlichen Wasserversorgung als kritische Infrastruktur (zum Beispiel Anschaffung von Netzersatzanlagen)“ sowie konzeptionelle Notfallvorsorge. Begünstigt sind Gemeinden, Verwaltungsverbände und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung. Zuschuss bis 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, in Chemnitz, Dresden und Leipzig bis 30 %; Förderuntergrenze 5.000 EUR. Voraussetzungen: Die Maßnahme ist Bestandteil eines Wasserversorgungskonzepts (oder wird darin integriert), ihre Notwendigkeit wird auf Basis einer konzeptionellen Risikobetrachtung per Eigenerklärung nachgewiesen. Antrag digital bei der SAB, mit Einschätzung der unteren Wasserbehörde. Seit der Fassung vom 21.10.2024 in der Richtlinie, ohne Enddatum. Die Kombination mit dem WasSiG (Bund) vorher mit SAB und Landesstelle abstimmen.
Kommunalinvestitionsbudgets aus dem Sachsenfonds (KomInvStärkVO) — pauschales Investitionsbudget, kein Notstrom-Programm
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerFreistaat Sachsen (SMF); Vorhabenlisten: Landkreise (im Einvernehmen mit dem SSG-Kreisverband) und Kreisfreie Städte; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
FristVorhabenlisten für den ersten Zeitraum waren bis 15.07.2026 vorzulegen; Änderungen jeweils zum 15.04. und 15.10. (nächster Termin 15.04.2027); weitere Zeiträume: Listen bis 15.04.2029 und 15.04.2033
Seit April 2026 bildet der Freistaat aus dem Sachsenfonds (Bundesmittel nach dem LuKIFG) Kommunalinvestitionsbudgets von zusammen 1,74 Mrd. EUR je Landkreis und Kreisfreier Stadt, bemessen nach Einwohnern; jede kreisangehörige Gemeinde mit zuweisungsfähigen Vorhaben kann bis 2036 mindestens 250.000 EUR beantragen. Förderfähig sind Sachinvestitionen nach dem LuKIFG — der Sachsenfonds nennt ausdrücklich „Maßnahmen im Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz“ — mit mindestens 250.000 EUR Gesamtvolumen; je Vorhaben mindestens 125.000 EUR Antragshöhe. Netzersatzanlagen werden nicht ausdrücklich genannt: Ein Notstromprojekt muss auf die Vorhabenliste des Kreises und das Mindestvolumen erreichen, etwa als Teil einer Baumaßnahme. Festbetrag, jedes Vorhaben bewilligt die Landesdirektion; Eigenanteil nach Kriterien von Gemeinden und Kreis (Gemeinden ohne Schlüsselzuweisungen +10 Prozentpunkte). Beginn nicht vor 01.01.2025; Bewilligungen bis 31.12.2036, Abschluss bis 31.12.2042; Verordnung gilt bis 31.12.2050.
RL KatSZuwendungen — Mitwirkung im Katastrophenschutz
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
FristGebäude (Ziffer II Nr. 6): Antrag bis 31.03. vor Beginn des Haushaltsjahres; Ausstattung, Unterhaltung, Trägerschaft und Nachwuchsarbeit: bis 30.11. vor dem Haushaltsjahr über die untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
Richtet sich an die Träger von Katastrophenschutzeinheiten — Landkreise, Kreisfreie Städte und private Hilfsorganisationen —, nicht an Gemeinden für Rathaus oder Notfalltreffpunkt. Gefördert werden Unterbringung und Unterhaltung überlassener Kat-Schutz-Ausstattung, Trägerschaftspauschalen, Ausstattung der Hilfsorganisationen nach einer Liste des SMI (75 %, höchstens 20.000 EUR), Führerscheine und Nachwuchsarbeit. Für Landkreise, Kreisfreie Städte, Rettungszweckverbände und die Träger der Einheiten außerdem Gebäude für Einheiten der Hilfsorganisationen „einschließlich der technischen Ertüchtigung (Stützpunkthärtung)“, Festbetrag 1.273 EUR je m² anerkannter Nutzfläche. Notstrom wird nicht wörtlich genannt; ob eine Netzersatzanlage als Stützpunkthärtung anerkannt wird, vorher mit der Landesdirektion klären.
Quellen (8)
REVOSax — Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFw) vom 07.03.2012, zuletzt geändert durch RL vom 04.07.2024 (SächsABl. S. 822), Fassung gültig ab 26.07.2024, ohne Außerkrafttreten; Anlage 2 Festbeträge
REVOSax — Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (FRL SWW/2016), Teil B Nr. 2.4 (Netzersatzanlagen seit der RL vom 21.10.2024), Fassung gültig ab 17.06.2025, ohne Außerkrafttreten
REVOSax — Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung (KomInvStärkVO) vom 01.04.2026 (SächsGVBl. S. 126), gültig ab 16.04.2026, außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2050
REVOSax — Sachsenfonds-Gesetz vom 27.06.2025 (SächsGVBl. S. 285, 291), § 2 Abs. 2 und 3
REVOSax — RL KatSZuwendungen vom 11.07.2011, zuletzt geändert durch RL vom 02.01.2026 (SächsABl. S. 95), Fassung gültig ab 22.01.2026
SMI — Medieninformation „Feuerwehr Fördermittel 2026“ vom 19.05.2026
SMI — Förderung von Investitionen und Einheiten; Förderung im Katastrophenschutz
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Rheinland-Pfalz kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Pauschalförderung Brandschutz und allgemeine Hilfe (Förderweg 1)
TrägerLand Rheinland-Pfalz (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr); Bewilligung und Auszahlung: Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK), Koblenz
FristRücklage bis 01.11. des Auszahlungsjahres beim LfBK anzeigen; Verwendungsnachweis bis 01.03. des Folgejahres (Bauvorhaben mit mehr als 100.000 EUR Förderung: bisheriges Nachweisverfahren); ab 2028 Bedarfs- und Entwicklungsplan als Antrag für fünf Jahre
Seit 2025 statt Einzelbewilligung: Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und Städte erhalten jährlich eine Pauschale, vorrangig aus der Feuerschutzsteuer, verteilt je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Fläche; 2025 und 2026 stehen je 20 Mio. EUR bereit. Die Landkreise erhalten eine eigene Pauschale für den überörtlichen Brandschutz. Gefördert werden Einsatzmittel und Bauvorhaben (z. B. Feuerwehrgerätehäuser), je Maßnahme höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Positivliste zur Förderrichtlinie (Stand 14.10.2026) nennt „Notstromaggregat“, „Stromerzeuger“ und „Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus“ — sie ist nicht abschließend und begründet keinen Anspruch; kleinere Elektroarbeiten am Gebäude sind ausdrücklich nicht förderfähig. Kein Antrag je Maßnahme, der vorzeitige Beginn gilt als genehmigt. Was im Auszahlungsjahr nicht verbraucht wird, lässt sich als zweckgebundene Rücklage für ein kostenintensives Vorhaben bis zu zehn Jahre ansparen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung steht: bis Ende 2027 genügen übergangsweise ein Beratungsprotokoll oder die Mitteilung der für 2025 bis 2027 geplanten Maßnahmen (Billigung durch das LfBK), ab 2028 zählt nur der vom LfBK genehmigte Plan. Beträge ab 2027 hängen vom nächsten Landeshaushalt ab.
Katastrophenschutz-Pauschale der Landkreise und kreisfreien Städte (Förderweg 2)
TrägerLand Rheinland-Pfalz; Zuweisung und Auszahlung: Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK); Empfänger: Landkreise und kreisfreie Städte
Fristwie Förderweg 1 (Rücklage bis 01.11. anzeigen, Nachweis bis 01.03.)
Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält 120.000 EUR jährlich für den Katastrophenschutz — im Doppelhaushalt 2025/2026 zusammen 4,32 Mio. EUR jährlich. Gefördert werden Einsatzmittel und Bauvorhaben des Katastrophenschutzes, die unmittelbar der Führung oder Bewältigung von Einsätzen dienen, je Maßnahme höchstens 50 %. Die Positivliste nennt „Notstromaggregat“ und „Stromerzeuger“ auch für diesen Förderweg. Gemeinden sind nicht Empfänger; die Notstromversorgung eines gemeindlichen Gebäudes ist damit nicht direkt abgedeckt — ob der Kreis ein Aggregat für solche Standorte vorsieht, entscheidet er in seiner Katastrophenschutzplanung.
Rheinland-Pfalz-Plan — Regionalbudgets der Förderlinie Kommunen (Bundes-Sondervermögen)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLand Rheinland-Pfalz (Ministerium der Finanzen); Bewilligung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD); Bestätigung der Maßnahme durch den Landkreis
FristErstbewilligung bis 31.12.2036, Abschluss bis 31.12.2042
Allgemeines Investitionsbudget, kein Notstrom-Programm — aber Bevölkerungsschutz ist gesetzlicher Förderbereich. Aus dem Bundes-Sondervermögen fließen 2,91 Mrd. EUR plus 600 Mio. EUR Landesmittel als Regionalbudgets an Landkreise und kreisfreie Städte (90 % nach Einwohnern, 10 % nach Finanzschwäche). Antragsberechtigt sind alle kommunalen Gebietskörperschaften; bei kreisangehörigen Kommunen bestätigt der Landkreis, dass die Maßnahme zu seinem regionalen Umsetzungskonzept passt. Je Maßnahme mindestens 250.000 EUR Investitionsvolumen; eine Vollfinanzierung ist zulässig. Dieselbe Maßnahme darf nicht zusätzlich aus einem Landesprogramm wie der Feuerwehr-Pauschale kofinanziert werden; zulässig ist die Kombination sachlich getrennter Maßnahmen. Maßnahmen dürfen nicht vor dem 01.01.2025 begonnen haben.
KRITIS-Bonus Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (FöRiWWV)
TrägerMinisterium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten (Bewilligung); Prüfung der Anträge: obere Wasserbehörde
FristRichtlinie gilt bis 31.12.2026 — Anschlussregelung am 19.10.2026 nicht gefunden
Nennt Notstromaggregate ausdrücklich: Für Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung — „z. B. Notstromaggregate, Fernüberwachung, IT-Sicherheit“ — kann unabhängig von der Entgeltbelastung ein KRITIS-Bonus von 15 % Zuschuss gewährt werden, mit gültiger TSM-Bestätigung 20 %. Voraussetzung ist ein Gutachten zum Schutz der kritischen Infrastruktur; solche Gutachten werden selbst mit bis zu 70 % gefördert (höchstens 150.000 EUR). Die Maßnahme muss in das mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) aufgenommen sein; Antrag über das Fachverfahren MIP-Förderung. Antragsberechtigt sind die öffentlich-rechtlichen Träger von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, gewerbliche Unternehmen nur für ausgewählte Maßnahmen als De-minimis-Beihilfe. In der Abwasserbeseitigung sind mehrere Boni nicht kombinierbar. ACHTUNG Laufzeit: Die Richtlinie gilt nur bis 31.12.2026.
Neubau ständig besetzter Feuerwachen und Integrierter Leitstellen (Förderweg 3)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerLfBK; Antrag auf dem Dienstweg
FristAntrag mit Bauunterlagen; vorzeitiger Maßnahmenbeginn muss beantragt werden
Für den Neubau ständig besetzter Feuerwachen bis 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (höchstens 15 Mio. EUR, im Übrigen nach finanzieller Leistungsfähigkeit), für Neubau oder grundlegende Sanierung Integrierter Leitstellen bis 15 % (höchstens 3 Mio. EUR) — hier ist ein Antrag nötig. Notstrom wird nicht eigens genannt; eine Netzersatzanlage wäre Teil des Bauvorhabens. Die Technikkosten der Leitstellen trägt das Land nach § 11 Rettungsdienstgesetz.
KIPKI — AUSGELAUFEN, für Notstrom nicht nutzbar
Statusausgelaufen
TrägerMinisterium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (KIPKI-Referat, vormals Klimaschutzministerium)
Fristabgelaufen — Antragsfrist war der 31.01.2024
Wird in Übersichten als Notstrom-Topf geführt — das trifft nicht zu. KIPKI (Landesgesetz vom 24.05.2023, 250 Mio. EUR, davon 180 Mio. EUR als Pauschale nach Einwohnerzahl) fördert nur Ausgaben, die unmittelbar dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dienen; die Positivliste nennt Strom- und Reservespeicher, aber kein Notstromaggregat. Anträge waren vom 01.07.2023 bis 31.01.2024 möglich; bewilligte Mittel sind an die beantragten Maßnahmen gebunden (Umschichtungen nur zwischen bewilligten Teilprojekten), Abruf bis 31.01.2027, Umsetzung bis 30.06.2027.
Quellen (10)
MinBl. RLP 2025 S. 276 — Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz vom 24.06.2025 (in Kraft ab 01.01.2025, ohne Enddatum; Übergangsregel Nr. 9 bis 31.12.2027)
BKS-Portal (LfBK) — Positivliste förderfähiger Einsatzmittel zur Förderrichtlinie, Stand 14.10.2026
BKS-Portal (LfBK) — FAQ zu Förderverfahren
MdI RLP — 2. Rundschreiben vom 19.02.2025 zur Novellierung der Förderrichtlinie (ADD jetzt LfBK; Ansparen bis zu zehn Jahre)
MdI RLP — PM vom 06.10.2025 (24,32 Mio. EUR jährlich: 20 Mio. EUR Brandschutz, 4,32 Mio. EUR Katastrophenschutz; 120.000 EUR je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt)
LfBK — Über das LfBK (gegründet 01.01.2025; bündelt die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referats 22 der ADD)
GVBl. RLP 2026 S. 58 — Landesgesetz Rheinland-Pfalz-Plan (LGRP-Plan) vom 11.02.2026
FM RLP — Regionalbudgets und regionale Umsetzungskonzepte nach dem LGRP-Plan, Stand April 2026
Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung (FöRiWWV) vom 02.12.2021, gültig bis 31.12.2026
KIPKI-Gesetz vom 24.05.2023, zuletzt geändert 14.10.2025, und KIPKI-Positivliste
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Saarland kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
Feuerschutzsteuer-Zuweisungen an die Gemeindeverbände
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Bauen und Sport; Verteilung an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken
Fristnach Richtlinie des jeweiligen Gemeindeverbands
Mittel aus der Feuerschutzsteuer verteilt das Land nach einem Schlüssel aus Fläche, Einwohnerzahl und Ist-Stärke der Feuerwehren an die Gemeindeverbände (2023: 4,8 Mio. EUR) — für Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfe sowie zu deren Förderung in den Gemeinden. Der Regionalverband Saarbrücken bezuschusst daraus Fahrzeuge und feuerwehrtechnische Geräte seiner Gemeinden (Anteilsfinanzierung nach eigener Richtlinie); die Regeln der Landkreise sind beim Kreis zu erfragen. Die Medieninformation des Ministeriums nennt Notstromversorgung nicht; ob die Richtlinie des eigenen Gemeindeverbands Stromerzeuger oder Netzersatzanlagen bezuschusst, beim Landkreis bzw. Regionalverband erfragen.
Bedarfszuweisungen des Innenministeriums (Feuerwehr und Katastrophenschutz)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Bauen und Sport
Fristin den Medieninformationen keine Frist genannt; vorab beim Innenministerium klären
Neubau und Sanierung von Feuerwehrhäusern, dafür nötige Grundstückskäufe und Katastrophenschutz-Bauten der Kreise fördert das Land über Bedarfszuweisungen — etwa 316.968 EUR für das Dach der Feuerwache West in Saarlouis (2026, Gesamtkosten rund 903.000 EUR), 808.000 EUR für den Grundstückskauf des Feuerwehrhauses Orscholz (2025) oder rund 320.000 EUR für die Katastrophenschutz-Lagerhalle des Kreises Saarlouis (2024). Fördersätze und Antragsverfahren nennen die Medieninformationen nicht. Notstrom wird darin nicht eigens genannt — die Netzersatzanlage mit dem Bauvorhaben beim Ministerium ansprechen.
Investitionsbudget je Kommune aus dem Bundes-Sondervermögen (FRL-LuKIFG)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerMinisterium für Inneres, Bauen und Sport (Bewilligungsbehörde; Freigabe im digitalen Fachverfahren)
FristBudget bis 31.12.2029 binden (sonst Umverteilung an andere Kommunen); Bewilligung bis 31.12.2036, Abschluss bis 31.12.2042
Allgemeines Investitionsbudget, kein Notstrom-Programm — aber Bevölkerungsschutz, Einrichtungen der Inneren Sicherheit, Wasserwirtschaft und die Sanierung öffentlicher Gebäude sind Förderbereiche. Jede Gemeinde und jeder Gemeindeverband hat ein festes Budget nach Einwohnerzahl (zusammen 510,8 Mio. EUR für Gemeinden, 113,5 Mio. EUR für Gemeindeverbände); der Bereitstellungsbescheid ergeht ohne Antrag, die Kommune meldet ihre Maßnahmen digital, das Ministerium gibt sie frei. Je Maßnahme mindestens 50.000 EUR, Förderung bis 100 %, Kombination mit anderen Programmen zulässig. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände und rein kommunale Unternehmen; Zweckverbände sind ausgeschlossen. Der vorzeitige Beginn ist allgemein genehmigt (Maßnahmen ab 01.01.2025).
TrägerMinisterium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Bewilligungsbehörde)
FristRichtlinie gilt bis 31.12.2027
Nennt Notstromaggregate ausdrücklich: Gefördert werden Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der öffentlichen Wasserversorgung durch Redundanzen, „z.B. … Anschaffung/Installation von Notstromaggregaten“ (Nr. 2.2.4) — bis 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 200.000 EUR. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme in einer Studie zu Kooperation und Redundanz (Nr. 2.1.6) ermittelt wurde; diese Studie wird mit bis zu 75 % gefördert. Antragsberechtigt sind die saarländischen Wasserversorgungsunternehmen und -verbände; De-minimis-Beihilfe, finanziert aus dem Grundwasserentnahmeentgelt. Vorzeitiger Beginn nur auf schriftlichen Antrag. Abwasser ist nicht erfasst.
Landesbeschaffung Katastrophenschutz — kein Förderprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerMinisterium für Inneres, Bauen und Sport, Abteilung Bevölkerungsschutz
Mit rund 11,5 Mio. EUR aus dem Nachtragshaushalt 2024 beschafft das Land selbst Ausstattung für die unteren Katastrophenschutzbehörden — darunter sechs mobile Notstromkomponenten für Digitalfunk-Basisstationen (April 2025 übergeben; Wartung und Betrieb trägt das Land) und sechs technische Notstrom-Einheiten (laut Medieninfo vom 20.11.2025 als Abrollbehälter Notstromversorgung geplant). Die Medieninfo vom 10.07.2026 nennt rund 12 Mio. EUR aus dem Sondervermögen nach dem Pfingsthochwasser 2024 für zusätzliche Ausstattung im Bevölkerungsschutz und 50 Mio. EUR für den geplanten Neubau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Ein Antragsweg für Kommunen ist nicht vorgesehen; für eigene Gebäude kommt das LuKIFG-Budget der Kommune in Betracht (Förderbereich Bevölkerungsschutz).
Quellen (7)
saarland.de — Medieninfo vom 10.10.2023: Gemeindeverbände und Gemeinden erhalten 4,8 Mio. EUR aus der Feuerschutzsteuer
Regionalverband Saarbrücken — Haushalt 2026, Produkt 12210 Feuerschutz (Zuschüsse für Fahrzeug- und Gerätebeschaffung nach § 48 Abs. 2 SBKG und eigenen Richtlinien zur Anteilsfinanzierung)
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport — Medieninfos vom 18.07.2025, 24.03.2026, 24.09.2025 und 27.09.2024 (Bedarfszuweisungen Feuerwehr und Katastrophenschutz)
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport — Förderrichtlinie Infrastrukturfinanzierungsgesetz (FRL-LuKIFG) vom 31.03.2026
MUKMAV — Förderrichtlinie Nachhaltige Wasserwirtschaft, in Kraft seit 01.01.2023, gültig bis 31.12.2027 (Änderung vom 26.06.2024 betrifft nur Nr. 2.2.7)
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport — Medieninfos vom 05.03.2025, 16.04.2025 und 20.11.2025 (Landesbeschaffung Katastrophenschutz, Notstrom)
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport — Medieninfo vom 10.07.2026 „Saarland stärkt Bevölkerungsschutz“ (rund 12 Mio. EUR aus dem Sondervermögen nach dem Pfingsthochwasser 2024, 50 Mio. EUR geplanter LFKS-Neubau)
Angaben nach eigener Prüfung dieser Veröffentlichungen. Verbindlich
ist stets die geltende Fassung der Richtlinie beim Träger.
Baden-Württemberg
Geprüft
Quellen geprüft am 19.10.2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Baden-Württemberg kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
ZFeuVwV — Festbeträge für Netzersatzanlagen am Feuerwehrhaus
TrägerLandratsamt (kreisangehörige Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände) bzw. Regierungspräsidium (Stadt- und Landkreise); Unterlagen: Landesfeuerwehrschule BW
FristAntrag jährlich bis 15. Februar bei der Bewilligungsstelle; die Landratsämter melden bis 15. März priorisiert an das Regierungspräsidium
Seit der Neufassung zum 01.01.2025 nennt die Verwaltungsvorschrift Netzersatzanlagen für Feuerwehrhäuser ausdrücklich, mit Festbeträgen: 60 bis 119 kVA innerhalb des Feuerwehrhauses 15.000 EUR, im Außenbereich 30.000 EUR; ab 120 kVA innerhalb 25.000 EUR, im Außenbereich 40.000 EUR. Gefördert werden nur stationäre, nicht umschaltbare Anlagen ab 60 kVA, die ausschließlich der Einspeisung ins Feuerwehrhaus dienen und baulich integriert oder im Außenbereich fest installiert sind; Kraftstoff für 72 Stunden Volllast, Projektierung durch einen NEA-Fachbetrieb unter Beteiligung des Netzbetreibers. Im Antrag zählen nur die Anlagenteile außerhalb der Gebäudeinstallation — die Gebäudeinstallation läuft über die Feuerwehrhaus-Förderung. Mobile Stromerzeuger fallen nicht unter den Festbetrag: Gehören sie zur technischen Beladung eines geförderten Fahrzeugs, sind sie in dessen Festbetrag enthalten; bis 20.000 EUR Einzelbeschaffungswert lassen sie sich aus dem jährlichen Pauschalbetrag (90 EUR je Angehörigem der Einsatzabteilung) bestreiten; darüber nur mit Zustimmung des Innenministeriums als Anteilsfinanzierung (grundsätzlich höchstens 50 %). Leistungsschwache Gemeinden können ergänzend den Ausgleichstock beantragen. Gültig bis 31.12.2031; die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag 2026–2031 eine Modernisierung der Vorschrift angekündigt.
TrägerRegierungspräsidium (Bewilligung); Antrag bei der zuständigen Wasserbehörde
FristAntrag bis 1. Oktober vor dem Jahr des Maßnahmenbeginns bei der zuständigen Wasserbehörde
Das Land fördert Investitionen, die zum Betrieb der öffentlichen Wasserversorgung unmittelbar erforderlich sind. Nach Auskunft der Landesregierung haben Kommunen darüber grundsätzlich Zugang zur Förderung von Notstromaggregaten (Programmjahr 2025: rund 64 Mio. EUR für die Wasserversorgung); in der Richtlinie selbst ist Notstrom nicht ausdrücklich genannt. Der Regelfördersatz hängt vom gemittelten Wasser- und Abwasserentgelt ab: 20 % bei 6,50 EUR/m³, 80 % ab 9,50 EUR/m³, dazwischen linear; unterhalb der Antragsschwelle von 6,50 EUR/m³ gibt es keine Regelförderung. Sanierung und Erneuerung bestehender Anlagen sind nicht zuwendungsfähig. Antragsberechtigt sind Gemeinden und ihre Eigenbetriebe, Zweckverbände und kommunale Unternehmen mit mehr als 50 % kommunalem Anteil, nicht die Landkreise und nicht die vier großen Fernwasser-Zweckverbände. Gültig bis 31.12.2031.
WasSiG — Bundesförderung, über das Land koordiniert
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerBund (BBK), Umsetzung über das Land — Antragsstelle beim Land erfragen (nicht belegt)
Zweiter Wasser-Weg: Für die erstmalige Ausstattung mit Notstromaggregaten trägt der Bund bis zur Hälfte (siehe Bundesprogramme). In Baden-Württemberg wird das Programm laut Landesregierung über das Land koordiniert und umgesetzt; 2025 standen bundesweit etwa 16 Mio. EUR für Teilfinanzierungen bereit. Beispiel: Die Stadt Hechingen erhielt 36.875 EUR.
Musterausstattungsset Notfalltreffpunkte — Sachleistung, kein Geld
TrägerLand (Innenministerium); Antrag der Gemeinde über die untere Katastrophenschutzbehörde
Gemeinden, die einen Notfalltreffpunkt nach der Rahmenempfehlung vom 09.09.2022 einrichten, erhalten einmalig ein Musterausstattungsset — darin eine mobile Notstromversorgung zur direkten Versorgung von Verbrauchern (ohne Kraftstoff), Beleuchtung, Megaphon, DAB+-Radio und weiteres. Keine Netzersatzanlage für das Gebäude: Die übrige Ausstattung trägt die Gemeinde selbst. Stand Dezember 2025: knapp über 800 Anträge, rund 550 Sets ausgeliefert, 250 weitere für Frühjahr 2026 im Zulauf. Bereitstellung unter Haushaltsvorbehalt.
Kommunales Investitionsbudget aus dem Sondervermögen (LuKIFG) — allgemeines Budget
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerFinanz- und Innenministerium; digitales Verfahren über service-bw, Prüfung nur stichprobenweise durch die Regierungspräsidien
FristMaßnahmenbeginn nicht vor 01.01.2025; Anzeige bis 31.12.2036; Abschluss bis 31.12.2042
Jede Gemeinde, jeder Stadt- und Landkreis hat ein festes Einzelbudget aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes und entscheidet selbst über die Verwendung. Bevölkerungsschutz ist ausdrücklich Förderbereich, ebenso Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur; die Wasserwirtschaft nennt die Verwaltungsvorschrift ebenfalls. Notstrom wird nicht eigens erwähnt — es ist ein allgemeines Investitionsbudget, kein Notstromprogramm; Sachinvestitionen sind Baumaßnahmen und der Erwerb beweglicher Sachen. Mindestinvestitionsvolumen 50.000 EUR je Maßnahme; die Mittel dürfen den Eigenanteil anderer Landesförderungen bis zur Vollfinanzierung decken. Die Förderfähigkeit verantwortet die Kommune selbst — das Finanzministerium beantwortet Einzelanfragen nicht.
Nur für Krankenhäuser, nicht für Pflegeheime: In der Investitionsförderung der Krankenhausfinanzierung gelten Ersatznetz- oder Notstromanlagen als förderfähig, soweit sie für den stationären Bereich erforderlich und angemessen sind. Die Jahreskrankenhausbauprogramme umfassen aktuell 248 Mio. EUR jährlich (Stand Dezember 2025).
Rettungsdienstförderung — Notstrom in der Erstausstattung neuer Rettungswachen
TrägerRegierungspräsidium (Bewilligung), Jahresförderprogramm des Innenministeriums; antragsberechtigt sind die mit dem Rettungsdienst beauftragten Hilfsorganisationen
FristAntragsunterlagen bis 31. März des Programmjahres beim zuständigen Regierungspräsidium
Für Träger von Rettungswachen, nicht für Gemeinden: Die Kosten einer Notstromversorgung sind im Rahmen der Erstausstattung neu gebauter Rettungswachen förderfähig. Laut Innenministerium ist nach den Vorgaben für die Förderung von Rettungswachen in jeder Wache eine Einspeisemöglichkeit für ein mobiles Notstromaggregat oder eine stationäre Netzersatzanlage vorzusehen. Rechtsgrundlage: § 40 Rettungsdienstgesetz mit der VwV über die Förderung von Investitionen des Rettungsdienstes (VwV-F-RD).
AFP — Agrarinvestitionsförderungsprogramm (Teil A)
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerRegierungspräsidium, Referat 32; Beratung beim Landratsamt (Fachbereich Landwirtschaft)
FristAuswahltermine laut Förderwegweiser des MLR; vor der Bewilligung nicht beginnen
Zuschuss 20 %, bei besonders tiergerechter Haltung bis 30 % (Rinder) bzw. 40 % (andere Tierarten); 40 % auch bei der Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung. Seit 2026 sind Basis- und Premiumanforderungen zu einer Kategorie zusammengefasst, Stallbau nur nach Basisanforderungen wird nicht mehr gefördert. Zuwendungsfähiges Investitionsvolumen 20.000 EUR bis 2 Mio. EUR. Notstrom ist nicht eigens genannt; gefördert wird u. a. der Kauf neuer Anlagen der Innenwirtschaft — ob ein Aggregat dazu zählt, klärt das Regierungspräsidium. Dasselbe Vorhaben darf grundsätzlich nicht zusätzlich aus anderen öffentlichen Programmen gefördert werden.
Katastrophenschutz-Förderung für Notstromaggregate — gibt es nicht
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerInnenministerium (geprüftes Nein)
Geprüftes Ergebnis: Ein Katastrophenschutz-Förderprogramm für kommunale Notstromaggregate gibt es in Baden-Württemberg nicht, und eine allgemeine Förderung für Notstrom in kritischen Infrastrukturen war nicht geplant — so das Innenministerium im Landtag (Drs. 17/9801 vom 01.12.2025, Drs. 17/8664 vom 30.04.2025). Auch der Koalitionsvertrag 2026–2031 kündigt kein solches Programm an (er sieht nur die Prüfung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes vor). Die Notstromversorgung ist Aufgabe des jeweiligen Betreibers. Für Rathäuser bleibt das kommunale Investitionsbudget (siehe oben).
Quellen (12)
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV) vom 21.08.2024, GABl. 25.09.2024 S. 651, gültig 01.01.2025–31.12.2031
Landesfeuerwehrschule BW — Anforderungen für die Förderung von Netzersatzanlagen gemäß Nummer 11 der Anlage zur ZFeuVwV
Empfehlungen für die Ersatzstromversorgung von Feuerwehrhäusern (Arbeitskreis unter Federführung des RP Karlsruhe), Stand 01.09.2021
Landesfeuerwehrschule BW — ZFeuVwV, Handreichung für die Antragstellung, Stand 01.01.2026
Landtag BW, Drucksache 17/9801 — Antwort des Innenministeriums vom 01.12.2025
Landtag BW, Drucksache 17/8664 — Stellungnahme des Innenministeriums vom 30.04.2025
Rahmenempfehlung Notfalltreffpunkte vom 09.09.2022 (IM6-1402-40/3/4)
Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2024 (FrWw 2024) vom 29.05.2024, gültig bis 31.12.2031
Finanzministerium BW — LuKIFG-Einzelbudgets der Kommunen; VwV LuKIFG vom 17.12.2025
Serviceportal BW (Freigabe Innenministerium 31.01.2025) — Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen
MLR Förderwegweiser — Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Teil A, Stand 03/2026
Für diesen Verwendungszweck ist uns in Bayern kein laufendes
Landesprogramm bekannt, das Notstrom ausdrücklich erfasst. Allgemeine Budgets stehen,
soweit vorhanden, in der Liste darunter. Prüfen Sie die bundesweiten Programme
weiter unten — oder fragen Sie uns, dann
recherchieren wir Ihren Fall.Landwirtschaftliche Betriebe fördern die Länder über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur).
Notstromtechnik ist dort nicht eigens genannt; ob sie mitgefördert wird,
entscheidet die Bewilligungsstelle — siehe die bundesweiten Programme weiter unten.Für Notstrom in Pflegeeinrichtungen ist uns derzeit kein
laufendes Programm bekannt, weder beim Bund noch in einem Land (Stand 19.10.2026).
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) kann das Land auch für
Pflegeinfrastruktur einsetzen; die Wege zur Refinanzierung stehen bei den
bundesweiten Programmen weiter unten.
FwZR — Feuerwehrhaus-Förderung (Notstrom keine eigene Position)
TrägerRegierung; Antrag online über das BayernPortal mit Stellungnahme des Kreisbrandrats (bzw. Stadtbrandrats)
Notstrom ist in den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien keine eigene Förderposition: Gefördert werden nur die in Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge und Geräte — Stromerzeuger stehen dort nicht. Ein tragbarer Stromerzeuger, der zur genormten Beladung eines geförderten Fahrzeugs gehört, ist im Festbetrag des Fahrzeugs enthalten. Bei Neubau und Generalsanierung eines Feuerwehrhauses ist die Notstromversorgung nach DIN 14092 Fördervoraussetzung; Mindestausstattung ist ein mobiler Stromerzeuger nach DIN/TS 14684 zur externen Gebäudeeinspeisung. Einen eigenen Betrag dafür gibt es nicht: Der Festbetrag je Stellplatz (Neubau: 160.000 EUR für den 1. und 2. Stellplatz; bei Generalsanierung höchstens 40 % der förderfähigen Ausgaben) deckt anteilig alle für den Betrieb notwendigen Räumlichkeiten ab. Andere Landesmittel für dieselbe Maßnahme sind grundsätzlich ausgeschlossen; Bundesprogramme sind zulässig, wenn sie Mehrfachförderung nicht ausschließen. Gefördert wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Gültig bis 31.12.2027.
Kommunales Investitionsbudget aus dem Sondervermögen (LuKIFG, Art. 12a BayFAG) — allgemeines Budget
Statusallgemeine Förderung, Notstrom nicht eigens genannt
TrägerStaatsministerium der Finanzen und für Heimat; digitales Meldeverfahren seit 18.05.2026
FristMaßnahmenbeginn nicht vor 01.01.2025; Budget bis 31.12.2032 abrufen; Abschluss bis 31.12.2042
Die Kommunen erhalten aus dem Sondervermögen ein pauschales Investitionsbudget (2 Mrd. EUR insgesamt, Bescheide vom 15.05.2026) und entscheiden selbst über den Einsatz; abgerufen wird bei Umsetzung konkreter Projekte, nicht vorab. Bevölkerungsschutz ist ausdrücklich Förderbereich; als Beispiele nennt das Finanzministerium unter anderem die Sanierung des Rathauses und den Bau eines Feuerwehrhauses. Notstrom wird nicht eigens erwähnt — es ist ein allgemeines Investitionsbudget, kein Notstromprogramm. Mindestinvestitionsvolumen 50.000 EUR je Maßnahme; die Mittel werden nicht auf andere Zuwendungen des Freistaats angerechnet und können verbleibende Eigenanteile decken. Für Wasser und Abwasser nur, soweit Eigenanteile nicht über Gebühren und Beiträge zu decken sind.
WasSiG-Anteilsfinanzierung über das Landesamt für Umwelt
StatusBundesprogramm, gilt in allen Ländern
TrägerBayerisches Landesamt für Umwelt (LfU), Referat 95 — im Auftrag des Bundes; Regierung bzw. Landratsamt (§ 26-Behörde) informieren, ohne genehmigte Gesamtplanung deren Stellungnahme beifügen
FristAntrag per E-Mail beim LfU vor Auftragsvergabe; Maßnahme bis 30.11. des Zuweisungsjahres abschließen
Der belegte Notstromweg für Wasserversorger in Bayern: Das LfU nennt Notstrom über Netzersatzanlagen ausdrücklich als Maßnahme zur Erhöhung der Versorgungssicherheit. Die Anteilsfinanzierung beträgt höchstens 50 % auf Basis eines Kostenangebots. Ausgeschlossen sind der Ersatz bereits anteilsfinanzierter oder veralteter Ausstattung und alles, was die reguläre Versorgung (auch nach dem n-1-Prinzip) ohnehin braucht. Abwasser-Notstrom ist möglich, wird wegen knapper Mittel aber nachrangig bedient. Ob und wann gezahlt wird, sagt das LfU vorab nicht zu; Aufträge erst nach der vorzeitigen Maßnahmenfreigabe vergeben. Antragsberechtigt sind Inhaber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Kommunen und Kreisverwaltungsbehörden.
Notstromgerätesätze des Freistaats (Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“) — zentrale Landesbeschaffung, kein kommunales Förderprogramm
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerStaatsministerium des Innern, für Sport und Integration (zentrale Beschaffung)
Der Freistaat beschafft selbst Notstromgerätesätze für die Feuerwehren der Landkreise und kreisfreien Städte: je zwei Aggregate mit 8,8 kVA, eines mit 35 kVA und eines mit 120 kVA auf Anhänger samt Kabel- und Anschlussmaterial. Aus dem Sonderinvestitionsprogramm hat er seit 2022 insgesamt 29 Mio. EUR für Notstromkapazitäten eingesetzt. Stand März 2026: Die ersten 19 Landkreise und kreisfreien Städte erhielten ihre Sätze im Februar 2026, 39 weitere sind in Beschaffung, 38 sollten nach dem Doppelhaushalt 2026/2027 beauftragt werden; Ziel sind alle 96 Kreisverwaltungsbehörden. Dazu kommen 21 Netzersatzanlagen mit je 650 kVA für das THW. Eine Gemeinde kann hier nichts beantragen; die eigene Vorsorge für Rathaus, Wasserversorgung und Notfalltreffpunkte bleibt Sache der Kommune.
KatSZR — keine Förderung für Notstromaggregate
Statuskein Förderprogramm für Notstrom
TrägerRegierung (Bewilligung) nach Zustimmung des Innenministeriums; Antrag online über das BayernPortal
FristAnträge möglichst bis 15.03. bei der Regierung (nur für die genannten Gegenstände)
ACHTUNG: Die Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien werden oft als Notstrom-Topf genannt — auch bei uns bis Oktober 2026. Sie zählen ihre Fördergegenstände einzeln auf (Nr. 2 Buchst. a bis i): Einsatzleitwagen und Abrollbehälter für die Örtliche Einsatzleitung, Schnelleinsatz- und Mehrzweckzelte, Abrollbehälter Besprechung, Mehrzweckboote zur Ölwehr, mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen, Sandsackabfüllanlagen, Ölwehrausstattung und Einsatzleitwagen für Sanitätseinsatzleitungen sowie deren Ersatz. Notstromaggregate gehören nicht dazu; Stromerzeuger kommen nur als Pflichtausstattung der geförderten Einsatzleitwagen und Abrollbehälter vor. Die Richtlinie wurde bis 30.11.2029 verlängert.
EIF Teil A — Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP)
StatusAnträge derzeit ausgesetzt
TrägerStaatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Antrag nur online in iBALIS, fachliche Stellungnahme des örtlich zuständigen AELF
FristAntragstellung derzeit ausgesetzt; Neustart im ersten Quartal 2027 geplant
Zuschuss bis 25 % bei Investitionen in die Tierhaltung mit besonders tiergerechter Haltung, 40 % bei der erstmaligen Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung und in der Zuchtsauenhaltung. Notstrom ist nicht eigens genannt; gefördert wird u. a. der Kauf neuer technischer Einrichtungen der Innenwirtschaft — ob ein Aggregat dazu zählt, klärt das AELF. ACHTUNG: Die EIF-Richtlinie tritt am 31.12.2026 außer Kraft; die Antragstellung ist derzeit ausgesetzt, eine überarbeitete Richtlinie soll im ersten Quartal 2027 starten (StMELF, Stand 12.10.2026).
Quellen (11)
Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien (KatSZR) vom 25.05.2022, zuletzt geändert 17.06.2026, gültig bis 30.11.2029
BayMBl. 2026 Nr. 255 — Änderung der KatSZR vom 17.06.2026 (Verlängerung, Antrag über BayernPortal)
BayernPortal (red. StMI) — Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung, Stand 30.06.2026
Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) vom 23.12.2024, BayMBl. 2025 Nr. 17, gültig 01.01.2025–31.12.2027
StMI — Pressemitteilung vom 04.03.2026: Herrmann stellt neue Notstromgerätesätze für die bayerischen Feuerwehren vor
StMI — Redemanuskript vom 04.03.2026
Bayerisches Landesamt für Umwelt — Merkblatt Nr. 1.3/7 „Vollzug des Wassersicherstellungsgesetzes“, Stand 09/2026
LfU / Umwelt- und Klimapakt Bayern — Förderfibel: Anteilsfinanzierung nach WasSiG, Stand 24.07.2026
Jedes Land nennt die Veröffentlichungen, auf denen die Angaben beruhen —
Richtlinien, Gesetze, Seiten und Pressemitteilungen der Träger.
Förderdatenbanken dienen nur als Hinweis. Nachvollziehbar statt behauptet.
Keine geschätzten Quoten
Fördersätze und Fristen ändern sich mehrmals im Jahr. Wo wir nichts
belegen können, steht das ausdrücklich da — statt einer plausibel
klingenden Zahl, auf die niemand einen Haushalt stützen sollte.
Datum je Land
Jedes geprüfte Land trägt sein eigenes Prüfdatum. Wir gehen die
Angaben jährlich vor den Antragsfristen im Februar und März durch.
Werkzeug, kein Formular
Kein Login, keine Registrierung, keine Datenerfassung für die Nutzung.
Verbindlich bleibt in jedem Fall die geltende Richtlinie beim Träger.
Unabhängig vom Bundesland
Notstrom ausdrücklich: Wassersicherstellungsgesetz und Nationale Reserve
Blackout. Allgemeine Mittel ohne Notstrom-Nennung: Sondervermögen
Infrastruktur (LuKIFG) und AFP, beide über das Land. Kein Geld:
Katastrophenschutz-Leuchttürme (Konzept), KRITIS-Dachgesetz
(Pflichtenrahmen), Pakt für den Bevölkerungsschutz — und kein
Bundesprogramm für Pflegeeinrichtungen.
WasSiG — Wassersicherstellungsgesetz
Für wenBetreiber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sowie Kommunen — Antrag auf dem Dienstweg bei der nach WasSiG zuständigen Landesbehörde
Einer von zwei Bundeswegen, die Notstromaggregate ausdrücklich nennen (der andere ist die Nationale Reserve Blackout). Für die erstmalige Ausstattung mit Notstromaggregaten ersetzt der Bund die Hälfte der Aufwendungen (§ 11 Abs. 2 WasSiG). Dient die Anlage auch dem Regelbetrieb, zieht die Landesbehörde einen Vorteilsausgleich ab; das BBK führt 50 % deshalb als maximale Finanzierungsquote — praktisch also bis zu 50 %. Ersatzbeschaffungen finanziert der Bund nicht. Mobile Netzersatzanlagen, die zwingender Funktionsbestandteil eines Notbrunnens sind, bis 100 %. Vorrang hat die Wasserversorgung; Notstrom an Abwasseranlagen finanziert der Bund im Rahmen der Haushaltsmittel ebenfalls. Rechtsform: Aufwendungsersatz auf Grund eines Verpflichtungsbescheids der Landesbehörde; der Antrag braucht die BBK-Formblätter und eine Risikobetrachtung. Ergänzende Förderprogramme sind bis zu einer Gesamtfinanzierung von 100 % möglich; Landesrecht beachten. Von 2020 bis 2022 gab der Bund rund 80 Mio. EUR für die Härtung der Wasserversorgung (BBK, 31.05.2022); 2025 setzten Länder und Kommunen rund 170 Maßnahmen um, davon 120 zur Notstromversorgung von Wasser- und Abwasseranlagen (BT-Drs. 21/7126, Anlage). Im Pakt für den Bevölkerungsschutz sind für die Trinkwassernotversorgung bis 2029 über 150 Mio. EUR vorgesehen (BT-Drs. 21/7126, S. 3) — eine Summe für den ganzen Bereich; wie viel davon auf Notstrom entfällt, nennt die Drucksache nicht. Das BMI plant eine Novelle des Gesetzes in dieser Legislaturperiode.
Nationale Reserve Blackout (BBK)
Für wenKommunen als Bedarfsträger — Maßnahme über das Land auf dem Dienstweg an das BBK
Der zweite Bundesweg, der Notstromaggregate ausdrücklich nennt: Auf Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) weist das BBK Haushaltsmittel zu; beschafft wird in Bundesauftragsverwaltung durch die Länder bzw. Kommunen, samt Fahrzeuganhänger oder Abrollbehälter. Einen Zuwendungsantrag der Kommune beim Bund gibt es nicht. Die Geräte bilden ein bundesweites Kontingent und können für Zivilschutzaufgaben des Bundes wie für Katastrophenlagen in Kommunen und Ländern eingesetzt werden. Voraussetzungen: Betriebskonzept, Mobilität, Einspeisung ins öffentliche Netz und in Gebäudenetze, Verpflichtung zu 20 Jahren Betriebsbereitschaft; die Geräte sollen eine Zivilschutzkennzeichnung erhalten. Optionale, zustimmungsfähige Leistungsmerkmale: mindestens 50 kVA, Parallelbetrieb, Tank für mindestens 12 Stunden Volllast. Nicht übernommen werden Ausschreibung, Lagerung, Wartung, Instandhaltung, Übungen, Aussonderung und Entsorgung. Vor der Antragserstellung mit den zuständigen Stellen im Land sprechen. Die Bundesregierung beziffert die Reserve auf 61,5 Mio. EUR bis 2029 (BT-Drs. 21/7126, S. 3); der Statusbericht in der Anlage nennt 12 Mio. EUR je Jahr 2026–2029 und für 2026 zusätzlich 6 Mio. EUR Ausgabereste.
Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) — allgemeines Budget, Notstrom nicht genannt
Für wenKommunen und andere Träger, soweit die Investition Landes- oder kommunalen Aufgaben dient — Budgets und Verfahren regelt jedes Land
Der Bund überlässt den Ländern 100 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Sachinvestitionen in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen. Förderbereiche sind ausdrücklich der Bevölkerungsschutz und die Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur; gefördert wird trägerneutral. Investitionsvolumen je Maßnahme mindestens 50.000 EUR; Beginn nicht vor dem 01.01.2025; Bewilligung bis 31.12.2036, förderfähig bis 31.12.2042. Notstrom ist nicht eigens genannt — ob eine Netzersatzanlage darunter fällt, entscheidet das Verfahren des Landes. Welchen Anteil die Kommunen erhalten und wie verteilt wird, legt jedes Land selbst fest: als Budget je Kommune oder Kreis oder als Programm (siehe Land). Beispiele: Bayern (Investitionsbudget je Kommune per Bescheid vom 15.05.2026, Abruf bis 31.12.2032; die FAQ nennen den Bau eines Feuerwehrhauses als Beispiel) und Schleswig-Holstein (Einzelbudgets nach der Richtlinie vom 10.06.2026, in Kraft seit 01.07.2026). § 4a erlaubt, Eigenanteile von Ländern und Kommunen in anderen Bundesprogrammen aus diesen Mitteln zu decken — ob das für den Anteil nach WasSiG gilt, mit dem Land klären.
AFP — Agrarinvestitionsförderungsprogramm (GAK) — allgemeine Förderung, Notstrom nicht genannt
Für wenLandwirtschaftliche Unternehmen (Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen) — Antrag beim Land, z. B. Landwirtschaftskammer oder Landwirtschaftsamt
Bund und Länder fördern über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK), mit EU-Mitteln der GAP-Förderperiode 2023–2027. Der GAK-Rahmenplan 2026–2029 setzt bundesweite Höchstsätze: bis 20 % für sonstige Investitionen, bis 30 % für Bewässerung, bis 40 % für besonders tiergerechte Ställe, Vorbeugung gegen Witterungsschäden und spezifische Umwelt- und Klimainvestitionen, bis 50 % für bestimmte Kombinationen; Zuschläge für Junglandwirte (bis 10 %), Kooperationen (bis 10 Prozentpunkte) und EIP-Vorhaben (bis 20 Prozentpunkte); insgesamt höchstens 65 %. Mindestinvestition 20.000 EUR; Ersatzinvestitionen und die meisten Maschinen der Außenwirtschaft sind ausgeschlossen. Die Länder setzen innerhalb dieser Grenzen eigene Sätze und Termine — Baden-Württemberg etwa 20 %, bei besonders tiergerechter Haltung bis 30 % (Rinder) bzw. 40 % (andere Tierarten), 40 % für spezifische Umwelt- und Klimainvestitionen und 30 % für Vorsorge gegen Witterungsrisiken; Niedersachsen, Bremen und Hamburg hatten 2026 ein gemeinsames Antragsfenster vom 09. bis 23.03.; in Bayern ist die Antragstellung ausgesetzt, bis die überarbeitete Richtlinie 2027 startet (die EIF-Richtlinie tritt am 31.12.2026 außer Kraft). Notstromtechnik ist weder im Rahmenplan noch in den geprüften Landesrichtlinien (BW, BY, NI, SH) eigens genannt; ob sie als Teil eines Stallbaus oder als Anlage der Innenwirtschaft gefördert wird, entscheidet die Bewilligungsstelle — im Investitionskonzept von Anfang an ausweisen.
Pflegeeinrichtungen — kein Bundesprogramm
Für wenTräger stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen
Ein Förderprogramm des Bundes für Notstrom in Pflegeeinrichtungen gibt es nicht; Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen regelt Landesrecht (§ 9 SGB XI). Ein laufendes Landesprogramm ist uns nicht bekannt (Stand 19.10.2026; für Berlin bestätigt der Senat, dass Einrichtungen der Langzeitpflege derzeit keine laufenden Förderprogramme zur Verfügung stehen). Das einzige uns bekannte, die Pflege-Notstrom-Richtlinie NRW 2023, ist ausgelaufen. Wege heute: Notstromtechnik als betriebsnotwendige Investition über die gesondert berechenbaren Investitionskosten refinanzieren — bei landesgeförderten Einrichtungen mit Zustimmung der Landesbehörde (§ 82 Abs. 3 SGB XI), bei nicht geförderten nach Mitteilung an sie (§ 82 Abs. 4); in NRW nach § 10 APG NRW. Je nach Land auch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG, Förderbereich Pflegeinfrastruktur, ab 50.000 EUR Investitionsvolumen). Vollstationäre Einrichtungen müssen ein Krisenkonzept vorhalten, das Festlegungen zur Beschaffung und Bevorratung sächlicher Ressourcen enthält; als Beispiel nennen die Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI ausdrücklich die Notstromversorgung. Das KRITIS-Dachgesetz begründet für Pflegeeinrichtungen nach heutigem Stand keine Pflichten (Regelwert 500.000 versorgte Einwohner je Anlage; Rechtsverordnung fehlt).
Katastrophenschutz-Leuchttürme — KONZEPT, kein Förderprogramm
Für wenKommunen
Ein Bundesförderprogramm für Katastrophenschutz-Leuchttürme gibt es nicht. Das Konzept stammt aus einem BMBF-Forschungsprojekt der HWR Berlin mit der Berliner Feuerwehr; das BBK hat die Umsetzung in einer Studie auswerten lassen (Stand Januar 2025) und stellt Piktogramme zur Beschilderung bereit. Laut Studie tragen meist die Kommunen die Kosten. Geld kommt von Ländern: Brandenburg stellte 2024 den Landkreisen und kreisfreien Städten über 40 Mio. EUR bereit und beschaffte Netzersatzanlagen zentral; Sachsen-Anhalt fördert seit August 2026; in Schleswig-Holstein können Kommunen laut Innenministerium hybride Notstromsysteme für Anlaufstellen aus ihrem LuKIFG-Budget finanzieren, ab 50.000 EUR Investitionsvolumen (siehe jeweils Land).
Pakt für den Bevölkerungsschutz (10 Mrd. EUR bis 2029) — kein Förderprogramm
Für wenKommunen und Länder
Der Bund wird bis 2029 insgesamt 10 Mrd. EUR in den Bevölkerungsschutz investieren. Die Bundesregierung stellt dazu klar: „Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist kein Förderprogramm, aus dem Länder, Kommunen oder Träger Mittel beantragen können“ (BT-Drs. 21/7126 vom 09.07.2026, S. 3). Das Geld bindet überwiegend der Bund selbst — durch eigene Beschaffungen, eigene Infrastrukturmaßnahmen und gezielte Förderprogramme in klar definierten Teilbereichen. Eine unmittelbare Verteilung von Haushaltsmitteln bzw. Ausrüstung an die Länder ist nur in einzelnen Bereichen vorgesehen, etwa beim Sirenenförderprogramm (über 30 Mio. EUR), bei der Nationalen Reserve Blackout (61,5 Mio. EUR) und bei der Trinkwassernotversorgung (über 150 Mio. EUR), jeweils bis 2029. Für Notstrom zählen deshalb die einzelnen Wege: die Nationale Reserve Blackout über das Land und, bei Wasser- und Abwasseranlagen, das WasSiG.
KRITIS-Dachgesetz — Pflichtenrahmen, kein Förderprogramm
Für wenBetreiber kritischer Anlagen (Regelwert 500.000 versorgte Einwohner je Anlage)
Seit 17.03.2026 in Kraft, ohne Fördergeld. Welche Anlagen kritisch sind, bestimmt eine Rechtsverordnung des BMI (Regelwert 500.000 versorgte Einwohner je Anlage; daneben Kategorien unabhängig vom Schwellenwert und Feststellungen im Einzelfall). Bis sie gilt, besteht keine Registrierungspflicht (BBK, Stand 19.10.2026). Danach müssen registrierte Betreiber Risikoanalysen erstellen und Resilienzmaßnahmen umsetzen (§§ 12, 13); als mögliche Maßnahme nennt das Gesetz ausdrücklich die Notstromversorgung (§ 13 Abs. 3 Nr. 4 a)), eine feste Notstrompflicht enthält es nicht. Kommunale Verwaltungsgebäude und Pflegeeinrichtungen unterhalb der Schwellen erfasst es nach heutigem Stand nicht.
Wie sich Bundes- und Landesmittel kombinieren lassen, steht im
Förder-Leitfaden 2026.
Wie groß die Anlage sein muss, die Sie beantragen, ordnet der
kVA-Rechner ein — mit offengelegtem Rechenweg für den Antrag.
Förderfähig heißt nicht bewilligt.
Der häufigste Ablehnungsgrund ist kein Formfehler, sondern eine
Bedarfsbegründung ohne gemessenes Lastprofil. Genau das liefern wir —
antragsfertig aufbereitet.
Verbände, Fachmedien, Kommunen und Berater dürfen die Karte kostenfrei
einbetten — sie bleibt dabei aktuell, weil sie von hier geladen wird.
Bedingung ist die Quellenzeile mit Link unter der Karte; sie ist Teil
des Codes. Kopieren, in die eigene Seite einfügen, fertig.
Wir verwenden Cookies, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu
verbessern (Google Analytics). Diese werden nur mit Ihrer Einwilligung
gesetzt. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.