GENERATORENRheinland-Pfalz kennt keine eigene Notstrom-Förderlinie. Seit 2025 erhalten die Aufgabenträger aber eine jährliche Brandschutz-Pauschale, die sich für kostenintensive Vorhaben bis zu zehn Jahre ansparen lässt — damit wird die Netzersatzanlage im Gerätehaus planbar. Wie sich das in die bundesweite Förderlandschaft einfügt, zeigt der Überblick Förderprogramme für kommunale Notstromversorgung.
Wer in Rheinland-Pfalz Förderung für ein Notstromaggregat sucht, findet kein Programm mit diesem Namen, aber einen ausdrücklichen Eintrag: Die Positivliste zur Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz führt „Notstromaggregat“ und „Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus“. Bezahlt wird aus der jährlichen Pauschale, die sich für größere Vorhaben ansparen lässt. Daneben stehen die Katastrophenschutz-Pauschale der Kreise, für kommunale Vorhaben ab 250.000 Euro die Regionalbudgets des Rheinland-Pfalz-Plans (Förderbereich Bevölkerungsschutz) und, für Wasserversorger, der KRITIS-Bonus nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung (bis 31.12.2026) sowie der Bundesweg über das Wassersicherstellungsgesetz.
Der Systemwechsel 2025: Pauschale statt Einzelbewilligung
Im Jahr 2025 hat das Land die Förderung von Brandschutz und allgemeiner Hilfe grundlegend umgestellt: Statt Vorhaben einzeln zu bewilligen, zahlt es den Aufgabenträgern des Brandschutzes eine jährliche Pauschale — im Folgenden kurz Feuerwehr-Pauschale. Für 2025 und 2026 stehen dafür je 20 Millionen Euro bereit. Bewilligung und Auszahlung liegen beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK), das zum 1. Januar 2025 die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen ADD-Referats übernommen hat. Grundlage ist die Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2025 (MinBl. 2025 S. 276); das Verfahren erläutert das BKS-Portal des Landes.
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Förderweg | Pauschalförderung Brandschutz und allgemeine Hilfe |
| Mittelgeber | Land Rheinland-Pfalz, aus der Feuerschutzsteuer (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr) |
| Bewilligung | Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) |
| Empfänger | die Aufgabenträger, jährlich |
| Volumen | je 20 Millionen Euro für 2025 und 2026 |
| Gegenstand | Einsatzmittel und Bauvorhaben im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe (z. B. Feuerwehrgerätehäuser) |
| Höchstanteil | bis 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Maßnahme |
| Ansparen | nicht verbrauchte Mittel als zweckgebundene Rücklage bis zu zehn Jahre, für kostenintensive Vorhaben (Anzeige beim LfBK bis 1. November) |
| Notstromversorgung | in der Positivliste genannt: Notstromaggregat, Stromerzeuger, Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus |
Für die Notstromfrage entscheidet die letzte Zeile. Die Netzersatzanlage muss damit nicht mehr über ein Bauvorhaben begründet werden — „Notstromaggregat“ und „Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus“ stehen selbst in der Positivliste. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme Bestandteil der Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist; bis Ende 2027 genügt übergangsweise das Protokoll einer Beratung oder die Mitteilung der für 2025 bis 2027 geplanten Maßnahmen, die das LfBK billigen muss. Ab 2028 entscheidet allein der vom LfBK genehmigte Plan. Die Positivliste ist nicht abschließend und begründet keinen Anspruch. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind Netzersatzanlagen für Feuerwehrhäuser ausdrücklich förderfähig; Details im Beitrag Notstrom-Förderung Baden-Württemberg.
Ansparen bis zu zehn Jahre — der Hebel für die Netzersatzanlage
Der Mechanismus, der die Feuerwehr-Pauschale für die Notstromplanung interessant macht, ist die Ansparregel: Was im Auszahlungsjahr nicht verbraucht wird, lässt sich als zweckgebundene Rücklage für kostenintensive Vorhaben bis zu zehn Jahre ansparen. Ein Gerätehaus mit Netzersatzanlage ist das naheliegende Beispiel für ein solches Vorhaben.
Damit verschiebt sich die Planungsfrage: Eine Einzelbewilligung entscheidet, ob ein Vorhaben in einem bestimmten Jahr zum Zug kommt — eine ansparbare Pauschale fragt, wie lange angespart werden muss, bis ihr Anteil zusammen ist. Das beantwortet nur eine Kostenschätzung für das Gesamtvorhaben, und in diese gehört die Netzersatzanlage von Anfang an. Wer sie nachträglich ergänzt, bezahlt sie aus einer Summe, die bereits verplant ist.
Fachlich lässt sich die Zugehörigkeit zum Gerätehaus gut begründen: Welche Funktionen ein Feuerwehrhaus im Stromausfall aufrechterhalten muss — Tore, Alarmierung, Funk, Beleuchtung —, ergibt sich aus der DIN 14092 im Zusammenspiel mit den Normen für Sicherheitsstromversorgung und Brandmeldeanlagen, auch wenn die Norm selbst kein Notstromaggregat vorschreibt. Ob als Teil eines Gerätehaus-Vorhabens oder als eigene Beschaffung: Die Positivliste führt „Notstromaggregat“ und „Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus“; Voraussetzung ist, dass die Anlage in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung steht. Kleinere Elektroarbeiten am Gebäude sind dagegen ausdrücklich nicht förderfähig.
Vorher klären, nicht hinterher
Ob eine Netzersatzanlage gefördert wird, hängt daran, dass sie in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung steht. Das vor der Auslegung mit dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) abstimmen — nicht erst mit der Schlussrechnung.
Katastrophenschutz: die Pauschale der Kreise
Neben der Feuerwehr-Pauschale zahlt das Land eine zweite: Für den Katastrophenschutz erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte je 120.000 Euro jährlich — im Doppelhaushalt 2025/2026 zusammen 4,32 Millionen Euro jährlich. Empfänger sind damit die Kreise und kreisfreien Städte, nicht die kreisangehörigen Gemeinden.
Für eine Gemeinde, die einen Standort für den Katastrophenfall ausstatten will — ein Rathaus, einen Notfalltreffpunkt —, ist deshalb der Kreis der Ansprechpartner; kreisfreie Städte erhalten die Pauschale selbst. Gefördert werden aus der Pauschale Einsatzmittel und Bauvorhaben des Katastrophenschutzes, die unmittelbar der Führung oder Bewältigung von Einsätzen dienen; die Positivliste nennt dafür auch Notstromaggregate. Die Notstromversorgung eines gemeindlichen Gebäudes ist damit nicht direkt abgedeckt — ob der Kreis ein Aggregat für solche Standorte vorsieht, entscheidet er in seiner Katastrophenschutzplanung.
Für die feste Notstromversorgung von Rathaus oder Notfalltreffpunkt kommt eher das Regionalbudget des Rheinland-Pfalz-Plans in Betracht: Bevölkerungsschutz ist dort Förderbereich, Investitionen ab 250.000 Euro, der Landkreis bestätigt die Maßnahme anhand seines regionalen Umsetzungskonzepts. Dieselbe Maßnahme darf nicht zusätzlich aus einem Landesprogramm wie der Feuerwehr-Pauschale kofinanziert werden; zulässig ist die Kombination sachlich getrennter Maßnahmen. Warum eine Verwaltung im Stromausfall arbeitsfähig bleiben muss, begründet der Ratgeber Notstrom für Rathaus und Verwaltung.
KIPKI: die Klimaschutz-Pauschale und ihre Grenze
Die dritte Pauschale ist keine Brandschutz-, sondern eine Klimaschutzförderung, und sie wird in Übersichten gelegentlich falsch eingeordnet. Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Programm des Landes Rheinland-Pfalz — kein bundesweites Instrument. Grundlage ist das Landesgesetz vom 24. Mai 2023; es umfasst 250 Millionen Euro, davon 180 Millionen Euro als Pauschale nach Einwohnerzahl für alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Landkreise. Anträge waren vom 1. Juli 2023 bis 31. Januar 2024 möglich.
Die Grenze liegt im Programmzweck. Gefördert werden nur Ausgaben, die unmittelbar dem Klimaschutz oder der Anpassung an die Klimawandelfolgen dienen; die Positivliste nennt Strom- und Reservespeicher, aber kein Notstromaggregat. Neue Vorhaben nimmt KIPKI nicht mehr auf: Die Antragsfrist endete am 31. Januar 2024; bewilligte Mittel müssen bis 31. Januar 2027 abgerufen und bis 30. Juni 2027 umgesetzt werden, der Verwendungsnachweis folgt bis 31. Dezember 2027.
Rechtlich ist eine Kombination mit der Feuerwehr-Pauschale möglich: Die Förderrichtlinie Brandschutz lässt bei Bauvorhaben eine Doppelförderung mit Klimaschutzprogrammen zu, soweit das andere Programm es erlaubt und die Summe der Mittel die Gesamtausgaben nicht übersteigt (Nr. 4.4); KIPKI lässt Kumulation zu. Praktisch kommt das nur noch für bereits bewilligte KIPKI-Maßnahmen in Betracht — etwa Photovoltaik oder Speicher auf dem Feuerwehrhaus —, die bis 30. Juni 2027 umgesetzt werden. Wie KIPKI im Vergleich der Länder einzuordnen ist, zeigt der Abschnitt KIPKI und die Klimaschutz-Investitionspauschalen im Förder-Überblick.
Wasserversorger: WasSiG mit bis zu 50 % Bundesanteil
Für Wasserwerke und andere Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung gibt es einen Weg, der mit den Landespauschalen nichts zu tun hat und Notstromaggregate ausdrücklich nennt. Nach dem Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG) trägt der Bund bis zu 50 Prozent der Kosten für die erstmalige Ausstattung mit Notstromaggregaten, Pumpen und mobilen Einrichtungen zur Wasserverteilung oder -aufbereitung — gesetzlich die Hälfte (§ 11 Abs. 2 WasSiG), abzüglich eines Vorteilsausgleichs, wenn die Anlage auch dem Regelbetrieb dient.
Antragsberechtigt sind Betreiber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sowie Kommunen. Die Bundesmittel laufen über das BBK, beantragt wird bei der zuständigen Landesstelle mit dessen Formblättern. Eine Ersatzbeschaffung finanziert der Bund nicht.
Für eine Kommune, die zugleich Feuerwehr und Wasserversorgung trägt, sind das getrennte Wege mit getrennten Investitionsteilen: das Gerätehaus über die Feuerwehr-Pauschale, das Wasserwerk über das WasSiG oder — bis 31. Dezember 2026 — über den KRITIS-Bonus der Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung (15 %, mit TSM-Bestätigung 20 %, auf Grundlage eines Gutachtens). Wie der Bundesweg im Einzelnen läuft, zeigt der Beitrag Notstrom-Förderung Wasserwirtschaft.
Nationale Reserve Blackout
Auf Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes finanziert der Bund mit der Nationalen Reserve Blackout die Beschaffung mobiler Notstromaggregate durch Länder und Kommunen (optionales Leistungsmerkmal: mindestens 50 kVA). Einen Antrag der Kommune beim BBK gibt es dafür nicht: Der Bedarf läuft über das Land — Bedingungen sind ein Betriebskonzept und die Verpflichtung, die Geräte 20 Jahre betriebsbereit zu halten.
Was in Haushaltsplan und Antrag gehört
Unter einer Pauschale entscheidet weniger der einzelne Antrag als die Haushaltsplanung: Wer ansparen will, braucht früh eine belastbare Grundlage für das Gesamtvorhaben. Dieselben Unterlagen tragen auch die Abstimmung mit dem LfBK, das Gespräch mit dem Kreis und einen Antrag nach WasSiG oder den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung:
- Funktionsliste — welche Verbraucher im Netzausfall weiterlaufen müssen: Tore, Alarmierung, Funk, Beleuchtung, Ladeerhaltung.
- Lastermittlung auf Messbasis — einschließlich der Anlaufströme von Torantrieben und Kompressoren; die Messung übernimmt die Bedarfsanalyse, das Verfahren erklärt der Beitrag Lastprofilanalyse.
- Kostenschätzung mit sauberer Aufteilung — wo die Anlage auch ein benachbartes Rathaus versorgt oder mehrere Töpfe beteiligt sind, gehören die Anteile getrennt ausgewiesen, und zwar in der Planung, nicht erst in der Schlussrechnung.
- Produktneutrales Leistungsverzeichnis — Vergaberecht gilt unabhängig von der Förderung; die Anleitung liefert Notstromaggregat ausschreiben.
Stand Oktober 2026 — verbindlich sind die Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2025 mit der Positivliste und die Auskunft des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz bzw. des Kreises.
Welche Programme in den übrigen Bundesländern gelten und für welchen Objekttyp, lässt sich in der Förder-Landkarte nach Verwendungszweck filtern.
Häufige Fragen zur Notstrom-Förderung in Rheinland-Pfalz
Fördert Rheinland-Pfalz Notstromaggregate für Feuerwehrhäuser?
Grundsätzlich ja, als Einsatzmittel: Die Positivliste zur Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz (Stand 14.10.2026) nennt „Notstromaggregat“ und „Notstromeinspeisung Feuerwehrhaus“. Bezahlt wird aus der jährlichen Pauschale, je Maßnahme höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Voraussetzung ist, dass die Anlage in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung steht (bis Ende 2027 genügen Beratungsprotokoll oder Maßnahmenmitteilung mit Billigung des LfBK, ab 2028 der vom LfBK genehmigte Plan). Die Liste ist nicht abschließend und begründet keinen Anspruch.
Wie funktioniert die Ansparregel?
Seit 2025 erhalten die Aufgabenträger eine jährliche Pauschale; für 2025 und 2026 stehen je 20 Millionen Euro bereit. Was im Auszahlungsjahr nicht verbraucht wird, lässt sich als zweckgebundene Rücklage für kostenintensive Vorhaben bis zu zehn Jahre ansparen; die Rücklage ist dem LfBK bis 1. November anzuzeigen. Für ein Gerätehaus mit Netzersatzanlage heißt das: Die Anlage gehört von Anfang an in die Kostenschätzung des Gesamtvorhabens, denn aus ihr ergibt sich, wie lange angespart werden muss.
Wer ist Ansprechpartner — Land, ADD oder Kreis?
Das hängt vom Weg ab. Die Feuerwehr-Pauschale bewilligt und zahlt das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) aus; dort ist auch zu klären, ob eine Netzersatzanlage in die Bedarfs- und Entwicklungsplanung passt. Für die Katastrophenschutz-Ausstattung von Standorten ist der Kreis der Ansprechpartner — er erhält die Katastrophenschutz-Pauschale des Landes. Für Investitionen aus dem Regionalbudget des Rheinland-Pfalz-Plans ist zuerst der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt zuständig (regionales Umsetzungskonzept); bewilligt wird bei der ADD. Wasserversorger beantragen den WasSiG-Bundesanteil bei der zuständigen Landesstelle, den KRITIS-Bonus des Landes (bis 31.12.2026) über das Fachverfahren MIP-Förderung.
Kann KIPKI eine Netzersatzanlage finanzieren?
In der Regel nein. KIPKI fördert nur Maßnahmen, die unmittelbar dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dienen; die Positivliste nennt Strom- und Reservespeicher, aber kein Notstromaggregat. Neue Vorhaben nimmt das Programm nicht mehr auf: Anträge waren bis 31. Januar 2024 möglich, bewilligte Mittel müssen bis 30. Juni 2027 umgesetzt sein.